Eine Grundsatzrede zu Europa führt Bundespräsident Gauck nach Rumänien. Beim Staatsbesuch kommt er aber an einem anderen Thema nicht vorbei: Frank-Walter Steinmeiers Nato-Kritik. Gauck verteidigt den Außenminister. Sigmar Gabriel tut es ihm gleich.

Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Rumänien die Bündnistreue Deutschlands zu den östlichen Nato-Partnern hervorgehoben. Gleichzeitig nahm er Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Schutz, der wegen seiner Kritik an der Politik der Nato scharf kritisiert worden war. Gauck forderte zudem - drei Tage vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien - ein klares Bekenntnis zur Zukunft Europas.

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Politik 20.06.16

Manöver an russischer Grenze Steinmeiers Nato-Kritik löst Koalitionsstreit aus

Nach einem Gespräch mit dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis sagte Gauck in Bukarest, Rumänien stehe treu zur europäischen Idee. Bei dem Treffen ging es auch darum, wie Rumänien in der Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit vorankommt.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Iohannis standen die in Deutschland umstrittenen Äußerungen von Außenminister Steinmeier zur Russlandpolitik der Nato im Vordergrund. Steinmeier hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen."  Die deutsche Diplomatie bemühe sich, Gesprächstüren nach Moskau offen zu halten, beschwichtigte Gauck. Steinmeiers Äußerungen bedeuteten keine Absage an die Minsker Vereinbarungen über eine Friedenslösung für die Ukraine.

Bemühung um besseres Gesprächsklima

Zudem betonte der scheidende Bundespräsident: "Wenn führende Politiker sich Gedanken machen, wie ein besseres Gesprächsklima hergestellt werden kann zu Moskau, dann kann das ja wohl nicht bedeuten, dass das gleichzeitig ein Abrücken ist von Vertragstreue, die für uns Deutsche selbstverständlich ist."

Abseits dieser Debatte hob Gauck bei seinem Besuch die gemeinsame Erfahrung Deutschlands und Rumäniens mit Diktatur und wiedergewonnener Demokratie hervor. Iohannis würdigte Gauck als "Symbol der antikommunistischen Revolution in der DDR".

Am Dienstag hält Gauck in Bukarest eine europapolitische Grundsatzrede, bevor er nach Hermannstadt (Sibiu) in Siebenbürgen reist. Die Stadt ist das Zentrum der deutschsprachigen Minderheit in Rumänien. Der Bundespräsident wird von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet. Auch der aus Rumänien stammende Musiker Peter Maffay gehört zur Delegation. Am Mittwoch fliegt Gauck nach Bulgarien weiter.

Auch SPD-Chef verteidigt Steinmeier

Rückendeckung gab es für den Außenminister derweil auch von seinem Parteichef. "Frank-Walter Steinmeier hat völlig Recht, wenn er darauf hinweist, dass wir die Nato und auch die Europäische Union im Verhältnis zu Russland jetzt nicht zurückführen dürfen in die Zeiten des Kalten Krieges, wo möglichst mit früher eingemotteten Panzern wieder irgendwelche Übungen durchgeführt werden", sagte Sigmar Gabriel in Berlin. "Es geht nicht darum, dass wir jeden Tag Säbelrasseln üben." Für die Position habe Gabriel in den Sitzungen der Parteigremien Rückendeckung erhalten.

Der Vorwurf, Steinmeier stehe außerhalb des westlichen Bündnisses, sei völlig absurd. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister plädierte dafür, mit Russland im Gespräch zu bleiben. "Es macht Sinn, jetzt bei der Fortsetzung der Sanktionen die Möglichkeit zu eröffnen, Sanktionen auch schrittweise abzubauen, wenn Russland schrittweise beiträgt zum Erfolg von Minsk." Die jetzige Position, "100 Prozent Minsk" oder "100 Prozent Sanktionen" sei nicht realistisch. Gabriel forderte zudem, Europa, die Nato und die USA müssten statt ständig über neue Aufrüstung zu beraten, eine Abrüstungsinitiative starten. Gabriel verwies als Beispiel auf die Entspannungspolitik.