Politik

"Kampagne gegen Menschenrechtsrat" Gaza-Ermittler hört auf Druck Israels auf

Seit dem Gazakrieg im vergangenen Sommer haben Tausende Palästinenser in dem schmalen Küstenstreifen kein Zuhause mehr.

Seit dem Gazakrieg im vergangenen Sommer haben Tausende Palästinenser in dem schmalen Küstenstreifen kein Zuhause mehr.

(Foto: REUTERS)

Die Offensive auf den Gaza-Streifen im vergangenen Sommer kostet mehr als 2200 Palästinenser das Leben. Eine UN-Kommission ist seither mit der Aufklärung beschäftigt. Deren Vorsitzender passt den Israelis von Anfang an nicht - nun schmeißt er hin.

Unter dem Druck Israels hat der Vorsitzende der UN-Untersuchungskommission zum Gaza-Krieg, William Schabas, sein Amt niedergelegt. Es sei schwierig, die Arbeit fortzusetzen, wenn aktuell in einem Verfahren die Ablösung des Vorsitzenden betrieben werde, schrieb Schabas in seinem Rücktrittsbrief. "Ich glaube, ich diene der wichtigen Sache der Kommission mit meinem sofortigen Rücktritt am besten."

Israel hatte seit seiner Ernennung im August 2014 größte Vorbehalte gegen den kanadischen Juristen und hielt ihn wegen eines früheren Rechtsgutachtens für die Palästinenser für voreingenommen. Die Vorwürfe Israels wollen die Vereinten Nationen nun prüfen. Mit der Veröffentlichung des Berichts wird im März gerechnet. Der deutsche Vorsitzende des Menschenrechtsrats, Botschafter Joachim Rücker, betonte die Notwendigkeit, im Interesse der Opfer und ihrer Familien die Kommissionsarbeit fortzusetzen.

Keine Einsicht bei Netanjahu

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte, der Kommissionsbericht müsse ganz zu den Akten gelegt werden. Er beschrieb den UN-Menschenrechtsrat als "anti-israelische Organisation, deren Entscheidungen nichts mit Menschenrechten zu tun haben". 2014 habe er mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet als gegen den Iran, Syrien und Nordkorea zusammen. Die Vereinten Nationen müssten nicht Israel, sondern das Verhalten der im Gazastreifen herrschenden Hamas sowie "die anderen Terrororganisationen und Terrorregimes um uns herum untersuchen".

Während des 50-tägigen Gaza-Kriegs wurden im vergangenen Sommer 2230 Palästinenser getötet oder erlagen später ihren Verletzungen. Auf israelischer Seite starben mehr als 70 Menschen. Es gibt Vorwürfe gegen Israel und die Hamas, sie hätten gegen das humanitäre Menschenrecht verstoßen.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa

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