Israel kauft mit millionenschwerer Unterstützung der Bundesregierung deutsche U-Boote von ThyssenKrupp. Nun untersucht die israelische Justiz die Hintergründe. Seit Monaten steht Netanjahu wegen der Affäre unter Druck - doch als Schlüsselfigur gilt jemand anders.

Der israelische Generalstaatsanwalt ermittelt wegen des Verdachts der Korruption beim Kauf von U-Booten aus Deutschland. Es gehe um mehrere Verdächtige, teilte das Justizministerium mit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gehöre nicht zu ihnen. Bei dem angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren Geschäft geht es um drei U-Boote von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel. Außerdem hatte Israel im Mai 2015 einen Vertrag zum Kauf von vier deutschen Korvetten von ThyssenKrupp geschlossen. Laut einer Sprecherin des Justizministeriums betreffen die Ermittlungen beide Fälle.

Deutschland bezuschusst den U-Boot-Deal mit Israel mit bis zu 570 Millionen Euro. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin ist dieser Betrag für das Rüstungsgeschäft eingeplant. Doch sei der Vertrag zwischen Israel und ThyssenKrupp für die drei U-Boote noch nicht abgeschlossen.

Die Bundesregierung unterstützt die U-Boot-Lieferungen unter anderem auch deshalb, weil sie sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt. Für 2017 seien 30 Millionen Euro an Zuschüssen für den Deal veranschlagt, für den Zeitraum von 2018 bis 2027 sei ein Maximalbetrag von 540 Millionen Euro vorgesehen, hieß es vom Verteidigungsministerium. "In welcher Höhe die Mittel beansprucht werden, steht noch nicht fest."

ThyssenKrupp sieht keinen Hinweis auf Korruption

Netanjahu steht seit Monaten wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Dazu gehört auch die U-Boot-Affäre. Als Schlüsselfigur gilt Netanjahus persönlicher Rechtsberater David Schimron. Dieser vertritt auch den Geschäftsmann Miki Ganor, der als israelischer Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems diente. Bei einem Deal konnte er mit einer Kommission in Millionenhöhe rechnen. Der deutsche Lieferant hatte im vergangenen Jahr eine eigene Untersuchung eingeleitet. "Auf Basis der bereits durchgeführten Untersuchungsmaßnahmen haben sich bislang keine Hinweise auf Korruption ergeben - weder mit Blick auf U-Boot-Projekte noch im Zusammenhang mit der Beschaffung von Korvetten", sagte ein Sprecher.

Die Lieferungen sind umstritten, weil die U-Boote nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomraketen ausgerüstet werden können. Nach Angaben von Netanjahus Büro hatte der Regierungschef im Oktober 2015 bei einem Besuch in Berlin gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wunsch nach dem Kauf von drei weiteren U-Booten geäußert. Merkel habe zugestimmt. Eine entsprechende Grundsatzvereinbarung mit Deutschland sei am 26. Oktober 2016 einstimmig von der israelischen Regierung gebilligt worden.

Israel besitzt bereits fünf deutsche U-Boote

Netanjahu wurde im vergangenen Jahr vorgeworfen, er habe den Kauf der U-Boote gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt. Sicherheitsexperten waren nach Medienberichten der Meinung, der Deal sei zu teuer, man wolle das Geld lieber in andere Waffensysteme investieren.

Schimron und Netanjahu haben die Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Netanjahu hat betont, er habe sich beim Kauf der U-Boote nur von Sicherheitserwägungen leiten lassen. Israel hat bereits fünf deutsche U-Boote erhalten, die zum Teil aus deutschen Steuergeldern finanziert wurden. Ein weiteres soll dieses Jahr ausgeliefert werden. Der Kaufpreis der Boote der sogenannten Dolphin-Klasse wurde vom Wirtschaftsministeriums in der Vergangenheit mit je rund 600 Millionen Euro beziffert.