Politik

Generalaussprache im Bundestag Wagenknecht knöpft sich Merkel vor

Kanzlerin Merkel übt scharfe Kritik an Putins Ukraine-Politik. Zuvor muss sie sich allerdings selbst harsche Töne gefallen lassen. Linken-Fraktionsvize Wagenknecht wirft Merkel vor, selbst mit dem "brennendem Zündholz" herumzulaufen.

Auch wenn die Opposition im Bundestag nicht allzu viel Rederecht hat - so hat sie ihren Auftritt auch in der Generaldebatte genutzt, um das zu kritisieren, was sie als verfehlte Regierungspolitik ansieht. Merkels Ukraine-Politik.

Als erste Rednerin warf Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vor und attackierte den Kurs im Ukraine-Konflikt scharf. Die Kanzlerin habe Deutschland in die "Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland hineingetrieben", der den Frieden in Europa gefährde, so Wagenknecht. Mit den Sanktionen gegen Russland wegen des Vorwurfs der Unterstützung von Separatisten in der Ukraine habe die Kanzlerin einen "sinnlosen Wirtschaftskrieg" angezettelt.

"Sie warnen vor einem Flächenbrand, aber Sie gehören doch zu denen, die mit einem brennenden Zündholz rumlaufen", sagte Wagenknecht im Bundestag. Merkel ignoriere russische Interessen, sagte sie mit Blick auf Warnungen aus Moskau vor einer Ausweitung der Einflusszone westlicher Staaten. Zudem unterstütze die Bundesregierung eine Regierung in der Ukraine, in der wichtige Posten von Nazis besetzt seien. "Kehren Sie auf den Weg der Diplomatie zurück, stellen Sie die Sanktionen ein", appellierte sie an Merkel.

Die Linken-Politikerin warf der Kanzlerin erneut vor, verantwortlich für eine zunehmende soziale Ungleichheit in Deutschland zu sein: "Ihre Politik, Frau Merkel, spaltet Deutschland und versündigt sich an der Zukunft, weil Sie nicht den Mut haben, sich den organisierten Interessen von Banken und Konzernen entgegenzustellen."

Merkels anstrengender Optimismus

Auf Wagenknechts Kritik ging Merkel in ihrer anschließenden Rede nicht ein, stattdessen übte sie scharfe Kritik am Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise. "Das Vorgehen Russlands stellt die europäische Friedensordnung in Frage und bricht internationales Recht", betonte die Kanzlerin. Russland missachte die territoriale Integrität der Ukraine. "Es zeigt sich, für unsere Bemühungen, die Krise zu überwinden, brauchen wir Geduld und einen langen Atem", konstatierte sie. Noch immer sei die Situation in Luhansk und Donezk weit entfernt von einem Waffenstillstand. Wirtschaftssanktionen seien deshalb "weiterhin unvermeidlich".

Dennoch zeigte sie sich optimistisch gegenüber einer politischen Lösung. "So anstrengend und lang der Weg auch ist, so überzeugt bin ich dennoch, dass er uns gelingen wird", sagte sie. Militärisch sei der Konflikt nicht zu lösen. "Wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung zu kommen", betonte sie ihre Übereinstimmung mit den Anstrengungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Quelle: ntv.de, dsi/rts/DJ