Im Mai veröffentlicht die Tageszeitung "taz" einen Artikel, der Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke mit ausgestrecktem Arm zeigt. Eine Pose, die die Redaktion mit dem Hitlergruß in Verbindung bringt. Höcke klagt dagegen - und erstreitet nun ein Teilverbot.

Die Tageszeitung "taz" darf nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt weiter ein Bild von Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke mit ausgestrecktem Arm zeigen - allerdings nicht in Verbindung mit der Überschrift "Hitlergruß im Abendland". Das hat der Vorsitzende Richter Dirk Steinmaier in Erfurt entschieden und begründete dies mit der Verletzung von Höckes Persönlichkeitsrechten.

Hält sich die Zeitung nicht an das Verbot, könnte eine Geldstrafe in Höhe von 250.000 Euro oder eine zweijährige Haftstrafe für den Geschäftsführer drohen. Nichtsdestotrotz erwägt der Anwalt des Politikers, Ralf Hornemann, laut Mitteldeutschem Rundfunk (MDR), in Berufung zu gehen. Pressefreiheit sei ein hohes Gut, "nur ist die Presse angehalten, vernünftig und sachlich zu berichten", sagte er dem Sender.

Die "taz" hatte die Überschrift des Artikels, der auf der Internetseite verbreitet worden war, bereits zuvor in "Höcke nimmt Maß" geändert. Das Bild mit dem ausgestreckten Arm des AfD-Politikers war auf einer Demonstration in Erfurt entstanden. Der Thüringer Landesvorsitzende hatte dort gegen den geplanten Neubau einer Moschee argumentiert.

Klage gegen Ramelow offen

Ein juristisches Nachspiel hat die Sache aber nicht nur für die "taz", sondern womöglich auch für den Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow. Er hatte den Artikel mit der Originalüberschrift kommentarlos via Twitter geteilt – und wurde ebenfalls zur Unterlassung aufgefordert. Ramelow weigerte sich allerdings, den Retweet zu löschen und argumentierte, er nutze Twitter lediglich als Privatperson. Der "Thüringer Allgemeinen" sagte er, er finde das Vorgehen Höckes "sehr irritierend".

Höcke gilt innerhalb seiner Partei als Rechtsaußen. Für Schlagzeilen sorgte er zuletzt auch mit einer umstrittenen Rede über den "afrikanischen Ausbreitungstyp".