Politik

Flüchtlinge wollen nicht in Türkei Griechische Polizei fürchtet Ausschreitungen

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Flüchtlinge auf der Insel Chios haben das Aufnahmelager verlassen, damit sie nicht in die Türkei abgeschoben werden.

(Foto: dpa)

Ab Montag sollen zwei Schiffe illegale Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei zurückbringen. Viele Migranten weigern sich aber, die Polizei fürchtet Krawalle. Laut einem Bericht soll jeder Flüchtling von einem Polizisten begleitet werden.

Zwei Tage vor Beginn der geplanten Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten in die Türkei sind erste Details bekannt geworden. Demnach sieht der Plan der griechischen Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vor, dass von Montag bis einschließlich Mittwoch insgesamt rund 750 Asylsuchende an Bord von zwei türkischen Schiffen aus dem griechischen Ort Mitilini auf Lesbos in den türkischen Hafen von Dikili gebracht werden. Dies berichtete die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach sind auch drakonische Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen: Ein Polizist soll jeweils einen Menschen begleiten, der ausgewiesen wird. Bei den Schiffen handelt es sich um den türkischen Katamaran "Nazli Jale" und die türkische Kleinfähre "Lesbos". Das erste Schiff kann pro Reise rund 200 Menschen (100 Flüchtlinge sowie 100 Polizisten) transportieren. Die Kleinfähre könne pro Überfahrt 50 Migranten und 50 Polizisten mitnehmen, hieß es weiter.

Die erste Überfahrt soll gegen 9 Uhr unserer Zeit in Mitilini starten. Die illegal nach Griechenland eingereisten Migranten sollen zuvor mit Bussen aus den Aufnahmelagern von Moria nach Mitilini gebracht werden. Viele Migranten weigerten sich, ausgewiesen und in die Türkei zurückgebracht zu werden, hieß es. Sicherheitskräfte auf den Inseln befürchteten Ausschreitungen.

Proteste gegen Rücknahme

Auch in der Türkei formiert sich Widerstand gegen die geplante Rücknahme der Flüchtlinge. Hunderte Demonstranten protestierten in Dikili dagegen. Dort und in Cesme gegenüber der griechischen Insel Chios hat der Bau von zwei Registrierungszentren für die zurückkehrenden Menschen begonnen. Vorgesehen sind unter anderem Zelte, in denen Fingerabdrücke genommen werden sollen, sowie sanitäre Anlagen.

Türkischen Vertretern zufolge handelt es sich aber nicht um Flüchtlingslager im eigentlichen Sinn. "Sobald die Gesundheitstests und die Registrierung abgeschlossen sind, werden sie in Lager gebracht", sagte Bürgermeister Muhittin Dalgic der Nachrichtenagentur Anadolu.

Das griechische Parlament hatte am Freitagabend den Weg für die Rückführungen in die Türkei frei gemacht. Ein entsprechendes Gesetz zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei wurde mit einer klaren Mehrheit verabschiedet. Der Pakt soll dem Geschäft von Schlepperbanden den Boden entziehen.

Er sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, zwangsweise zurückgebracht werden können. Im Gegenzug sollen die EU-Länder genauso viele syrische Flüchtlinge aus der Türkei legal einreisen lassen.

Trotz Rückführungen kommen weitere Flüchtlinge

Von Abschiebungen bedrohte Migranten protestierten auf den Inseln Lesbos und Chios. Sie nannten die Rückführungen "Deportationen". Hunderte Schutzsuchende brachen am Freitag aus einem Lager auf Chios aus und begaben sich zum Haupthafen der Insel. Sie fordern, dass sie zum Festland gebracht und nicht in die Türkei ausgewiesen werden. Eine Inselbewohnerin sagte dem griechischen Sender Skai, mehr als 500 Menschen hätten im Hafen unter freiem Himmel übernachtet. Darunter seien auch viele Kinder.

Die Menschen hoffen, mit einer Fähre die Insel verlassen zu können. Doch Fähren liefen den Hafen nicht mehr an. Sie wurden laut einem Radiobericht zum Inselort Mesta umgeleitet, damit die Menschen nicht auf die Schiffe stürmen.

Derweil hält der Flüchtlingszustrom von der Türkei nach Griechenland weiter an. 566 Asylsuchende hätten in den vergangenen 24 Stunden auf griechische Ägäis-Inseln übergesetzt, wie der griechische Stab für die Flüchtlingskrise mitteilte. Nach Schätzungen des Krisenstabes sind mehr als 52.000 Flüchtlinge und andere Migranten in Griechenland gestrandet, nachdem die Balkanländer ihre Grenzen für Menschen ohne gültige Pässe und Visa geschlossen haben.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP

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