Der syrische Bürgerkrieg hinterlässt die Sicherheitskonferenz ratlos. UN-Vermittler Brahimi sagt: "Wir haben nichts erreicht." In den Fokus rückt dort nun der Machtkampf in der Ukraine. Oppositionspolitiker Klitschko stellt sich einer Diskussion mit einem Regierungsvertreter.

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Politik 01.02.14

Sicherheitskonferenz in München Gauck fordert neue deutsche Außenpolitik

Die Lage in Syrien ist schlimm und sie wird immer schlimmer: Der Bürgerkrieg in Syrien hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Völkermord in Ruanda vor 20 Jahren ausgelöst. "Es ist eine kolossale Tragödie", sagte der UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Mindestens 2,4 Millionen Flüchtlinge seien offiziell außerhalb des Bürgerkriegslandes registriert. Noch katastrophaler sei die Lage der 6,5 Millionen Menschen, die innerhalb Syriens vor der Gewalt auf der Flucht seien. 240.000 Menschen lebten isoliert von jeglicher Hilfe in Gebieten, die für die internationale Unterstützung nicht erreichbar seien. Zwei Millionen Kinder litten unter Unterernährung.

Ebenfalls tief enttäuscht zeigte sich UN-Vermittler Lakhdar Brahimi über die Ergebnisse der einwöchigen Verhandlungen der syrischen Bürgerkriegsparteien. "Wir haben nichts erreicht", sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er habe zumindest in humanitären Fragen auf Fortschritte gehofft, doch selbst die habe es nicht gegeben.

Brahimi befürchtet Flächenbrand

"Wir sind in gewisser Weise gescheitert", gestand Brahimi ein. Er hoffe nun auf eine Fortsetzung der Gespräche am 10. Februar, was aber nicht sicher sei. An die internationale Gemeinschaft appellierte Brahimi, nicht wegzuschauen. "Wenn wir nicht die öffentliche Meinung und Regierungen mobilisieren, werden die Dinge schwierig bleiben", sagte er und warnte vor einem Flächenbrand in der gesamten Region.

Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad und die Opposition hatten ihre einwöchigen Gespräche wenige Stunden vor dem Auftritt Brahimis in München ergebnislos beendet. Er schäme sich, dass es in den Verhandlungen eigentlich nur um die Umsetzung einer eineinhalb Jahre alten Vereinbarung der ersten Konferenz in Genf gehe, sagte der UN-Vermittler. Seit er seine Vermittlerfunktion im September 2012 übernommen habe, gelte: "Die Lage in Syrien ist schlimm, und sie wird schlimmer."

Klitschko trifft auf Koschara

Neben der Lage in Syrien wird am Samstag auch der erbitterte Machtkampf in der Ukraine einer der Schwerpunkte der Konferenz ein. So reiste unter anderem der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko in die bayerische Landeshauptstadt, um dort um Unterstützung zu werben. Der frühere Boxweltmeister Klitschko wollte bei der Konferenz unter anderem Strafmaßnahmen gegen die Führung in Kiew ansprechen. "Es reicht nicht nur Gespräche zu führen, Solidarität zu zeigen. Das reicht nicht", sagte Klitschko dem Bayerischen Rundfunk nach seinem Eintreffen. Er werde auf jeden Fall konkrete Punkte besprechen und Sanktionen gegen bestimmte Personen, die Menschenrechte verletzt hätten. In der Ukraine protestieren seit Wochen Tausende Menschen gegen die Regierung.

Ein ursprünglich geplantes Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck kam am Freitag wegen der späten Ankunft Klitschkos nicht zustande. Ob er noch in der Nacht politische Gespräche führte, war zunächst unklar. Am Samstag sollte Klitschko zusammen mit dem ukrainischen Außenminister Leonid Koschara an einer Podiumsdiskussion teilnehmen.

Weiterer Schwerpunkt des Samstags ist eine Diskussion mit den US-Ministern für Äußeres und Verteidigung, John Kerry und Chuck Hagel. Am Nachmittag reden unter anderem Altkanzler Helmut Schmidt und Ex-US-Außenminister Henry Kissinger. Für den Mittag ist eine Demonstration von Gegnern der Konferenz geplant. Sie sehen in dem Treffen Kriegstreiberei.

Zum 50. Mal treffen sich in München Staats- und Regierungschefs, Top-Militärs, Wissenschaftler und Manager. Ein Großaufgebot von über 3000 Polizisten sichert die Veranstaltung im Hotel Bayerischer Hof. Die Konferenz endet am Sonntag. Ein weiteres Thema ist auch der Atomkonflikt mit dem Iran.