Politik

Entwicklung in der Lausitz Grüne versuchen den Kohle-Klima-Spagat

123621816.jpg

Die Parteichefs Baerbock und Habeck stellten das Konzept "Klimaschutz und Strukturentwicklung als Chance" vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Kohle gehört seit Jahrzehnten zur Lausitz. Umso schwerer fällt es manchen Menschen vor Ort, sich von dem fossilen Arbeitsplatzgaranten zu lösen. Die Grünen präsentieren nun Vorschläge, wie das gelingen kann. Die jüngsten Umfragen vor den Landtagswahlen geben ihnen Aufwind.

Vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen werben die Grünen mit Vorschlägen für die Zukunft der Braunkohle-Regionen um Stimmen. Die Lausitz, Deutschlands zweitgrößtes Braunkohlerevier, erstreckt sich über beide Länder. Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck präsentierten in Dresden nun das Konzept "Klimaschutz und Strukturentwicklung als Chance" mit 16 Vorhaben - darunter das Ziel, die Zeit für Planung und Bau von Infrastruktur für den Klimaschutz zu halbieren.

Dabei geht es etwa um Schienen oder Kabel für schnelles Internet. "Die Planungs-, Bau- und Realisierungszeiten sind derzeit in allen Bundesländern zu lang", heißt es in einem Papier. "Wir wollen daher bei CO2-mindernden Infrastrukturprojekten bundesweit möglichst doppelt so schnell werden." Dazu sollen Vorhaben wie etwa der Ausbau der Bahnstrecke von Berlin nach Cottbus und weiter nach Dresden eine hohe Priorität bekommen.

Anwohner und Naturschützer wollen die Grünen früher beteiligen, um Konflikte früh zu erkennen und zu lösen. Verschiedene Planungsstufen wollen sie verzahnen und effizienter machen. Gerichtsverfahren sollen verbindlicher nach einer festen Frist eröffnet werden, die Gerichte sollen mehr Personal bekommen.

Die Kohlekommission hat sich darauf geeinigt, bis 2038 die Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland zu beenden, die Bundesregierung will das umsetzen. In Regionen wie der Lausitz hängen jedoch noch Tausende Jobs an der Kohle. Der Bund will den Kohleregionen mit Hilfen und Investitionen von insgesamt 40 Milliarden Euro helfen.

Tourismus, Internet, Handyempfang

Der Kohleabbau gehöre in der Lausitz zur Identität, die Menschen bräuchten Planungssicherheit, sagte Baerbock. Das gelte auch für diejenigen, die nicht sicher seien, ob ihr Haus für den Tagebau abgerissen werde. "Gerade diejenigen, die sich Sorgen machen um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, müssen den Mut haben, Entscheidungen für die Energieregion zu treffen."

Unter anderem wollen die Grünen den Tourismus in der Lausitz gezielter fördern, für schnelles Internet und lückenlosen Handyempfang sorgen, Finanzhilfen in einem "Lausitzfonds" bündeln, den Vertreter der Region selbst verwalten, und die Lausitz zu einer Pilotregion für die Kombination von Fotovoltaik und nachhaltiger Landwirtschaft machen.

Viele Unternehmen hätten sich schon auf den Weg gemacht, sagte Baerbock. Aber auch sie bräuchten Sicherheit, wie es weitergehe. Daher müsse die Bundesregierung den Kohlekompromiss, der schon seit Ende Januar steht, jetzt schnell umsetzen.

Bündnis mit CDU ist "kein Automatismus"

Bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg können die Grünen mit einem Stimmenzuwachs im Vergleich zu den vergangenen Abstimmungen rechnen. In beiden Ländern gilt es angesichts der Umfragen als wahrscheinlich, dass die bisher regierenden Parteien (SPD und Linke in Brandenburg sowie CDU und SPD in Sachsen) Gespräche mit den Grünen über ein Dreierbündnis aufnehmen. Dann würde in Brandenburg über Rot-Rot-Grün verhandelt, in Sachsen über eine Kenia-Koalition wie in Sachsen-Anhalt.

Parteichef Habeck betonte in Dresden den großen Abstand zwischen Sachsens CDU und seiner Partei: Für ein Bündnis gebe es "überhaupt keinen Automatismus, im Gegenteil". Wahrscheinlich habe es "noch nie so schwierige Sondierungen" gegeben, weil "die Gegnerschaft lange geübt und die inhaltlichen Schnittmengen gleich null" seien.

Habeck sagte, angesichts der Lage seien die Grünen zu Gesprächen bereit, obwohl Äußerungen aus Teilen der sächsischen CDU "Übelstes befürchten" ließen. Über ein Bündnis entscheide "maßgeblich" der Wahlerfolg seiner Partei am kommenden Sonntag. Eine Koalition mit der AfD hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ausgeschlossen. Die Grünen warnen aber vor einem Rechtsruck, Teile der sächsischen CDU seien "nicht immun" gegen die AfD. Habeck wies darauf hin, dass Christdemokraten und AfD in manchen Kommunen Sachsens bereits kooperierten: "Deswegen ist das eine reale Gefahr."

*Datenschutz
*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa

Mehr zum Thema