Politik

Parteitag in Hamburg Grüne wollen Sprengstoff schlucken

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Jürgen Trittin und Simone Peter pochen auf einen harmonischen Parteitag. Sie gehörten allerdings in den vergangenen Wochen zu denen, die für jede Menge Ärger in der Ökopartei gesorgt haben.

(Foto: picture alliance / dpa)

Lange schon gab es nicht mehr so viel Streit unter Grünen wie in den vergangenen Wochen. Ihr Parteitag in Hamburg wäre die Gelegenheit für eine feurige Aussprache. Stattdessen setzen jetzt viele auf Harmonie. Das könnte sich rächen.

Alles steht zur Disposition. Es ist Zeit für eine schonungslose Grundsatzdebatte. So könnte das Motto des Bundesparteitags der Grünen in Hamburg heißen. Kurz vor dem Auftakt zeigen sich allerdings selbst die größten Zündler der vergangenen Wochen zahm.

Sogar Oberrealo Boris Palmer und der Überlinke Jürgen Trittin unterstüzten gemeinsam mit anderen prominenten Grünen einen versöhnlichen Antrag, der eine Debatte über das Verhältnis der Grünen zur Mitte der Gesellschaft deutlich entschärfen dürfte. Der Bundesvorstand verzichtet auf eine Abrechnung mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wegen seines umstrittenen Asylkompromisses. Und obendrein heißt es noch, dass sich die beiden Parteivorsitzenden, Simone Peter und Cem Özdemir, die sich seit Monaten vor den Augen der Öffentlichkeit zoffen, künftig besser abstimmen wollen. Die Grünen ganz harmoniebedacht. Bis vor ein paar Tagen sah die Lage noch ganz anders aus.

Im Kern des Konflikts stand ein Flügelkampf, wie es ihn in der Partei schon lange nicht mehr gegeben hat. Der Höhepunkt: Trittin umschrieb die Hochburgen der Realos in Baden-Württemberg und Hessen laut dem "Spiegel" als "Waziristan" - in Anlehnung an den Rückzugsort der radikalen Taliban in Pakistan. Der Realo Palmer konterte mit einer Persiflage auf seinem Facebook-Account. Er stellte eine Karte von "Waziristan" ein. Mittendrin Tübingen, die Stadt in der er gerade zum wiederholten Male zum Oberbürgermeister gewählt wurde. "Large green voter movement registered", schrieb er dazu. "Große grüne Wählerwanderung registriert."

Ein Verstoß gegen die reine grüne Lehre

Auch Ministerpräsident Kretschmann sorgte für Aufsehen. Er verschaffte der Großen Koalition im September die Mehrheit für eine Reform des Asylrechts. Drei Balkanstaaten wurden so zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt, Asylanträge aus diesen Ländern kann die Bundesrepublik deshalb jetzt im Schnellverfahren abschmettern. Im Gegenzug erreichte er ein Aus für die Residenzpflicht und einen leichteren Zugang für Asylbewerber zum deutschen Arbeitsmarkt. Damit düpierte er nicht nur linke in der Partei, die die reine grüne Lehre durch eine allzu pragmatische Politik gefährdet sahen, sondern auch die Bundestagsfraktion. Die hatte sich zuvor schließlich gegen  den Kompromiss ausgesprochen.

Es krachte auch beim Thema Außenpolitik, weil Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt öffentlich über ein robustes Mandat für Bodentruppen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) nachdachte - eine deutsche Beteiligung inklusive.

Und als wäre all das nicht genug, gab es Spekulationen darüber, ob es nicht klüger wäre, die als farblos geltende Fraktionsspitze, zu der neben Göring-Eckardt auch Anton Hofreiter zählt, schnellstmöglich abzusetzen.

Jetzt aber raufen sich die Grünen zusammen. Im Kern des Parteitags soll es um die Themen Freiheit und Selbstbestimmung, die Ernährungs- und Landwirtschafts- sowie die Sicherheitspolitik gehen. Das Credo heißt dabei in etwa so: Nach vorne blicken, statt zurück und endlich wieder richtig zusammenarbeiten. Ein Signal, auf das viele in der Partei gewartet haben dürften. Einige Grüne treibt angesichts dieses rapiden Stimmungswechsels allerdings auch schon die Sorge um, dass das plötzlich Bemühen um Harmonie zu weit gehen könnte. Wenn die Partei einer Auseinandersetzung nur um des kurzfristen Parteifriedens Willen allzu beherzt ausweicht, könnten die alten Streitereien schnell wieder aufbrechen. Dann würde gelten: Sie schlucken den Sprengstoff, können aber nicht verhindern, dass er am Ende doch explodiert. Und bis es soweit ist, laufen die Streithähne Gefahr, sich durch weichgespülte Kompromisse gegenseitig zu blockieren, statt wirklich gemeinsam voranzuschreiten.

Quelle: ntv.de