Politik

Folter beschäftigt deutsche Justiz Grüne wollen gegen CIA ermitteln lassen

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Sicherheitszaun vor einer US-Militärbasis in Polen.

(Foto: dpa)

Wie viel Mitschuld hat Deutschland an den Foltermethoden, die in dieser Woche öffentlich wurden? Und wie genau operierte die CIA auf deutschem Boden? Der Generalbundesanwalt soll das nun prüfen.

Bislang ermittelt die deutsche Justiz nicht im Zusammenhang mit den Folterpraktiken, die der US-Geheimdienst CIA anwandte und die teilweise von Deutschland aus geplant wurden. Die Grünen wollen das nun ändern. Am kommenden Mittwoch soll Generalbundesanwalt Harald Range vor dem Justizausschuss des Bundestags erscheinen. Die Vorsitzende des Ausschusses, die Grünen-Politikerin Renate Künast hat ihn laden lassen.

"Für mich sind die Befunde des Berichts eindeutig, es muss nun endlich auch strafrechtliche Ermittlungen in Ländern wie Deutschland geben, in denen es ja unbestritten Tathandlungen gegeben hat", sagte Künast dem "Spiegel". "Die Zeit der Rücksichtnahme aus Staatsräson sollte spätestens mit diesem Bericht zu Ende sein."

Unklar ist, gegen wen sich die Ermittlungen richten sollen. Es könnte um CIA-Mitarbeiter gehen, die von Deutschland aus Geheimgefängnisse geplant haben sollen, in denen dann gefoltert wurde. So berichtete die "Süddeutsche Zeitung" vor gut einem Jahr, dass der Bau eines CIA-Gefängnisses in Marokko vom CIA-Stützpunkt in Frankfurt aus koordiniert wurde.

Auch das Handeln deutscher Politiker und Staatsanwälte könnte überprüft werden. Denn vermeintliche Erkenntnisse aus den Folter-Verhören der CIA wurden auch in deutschen Verfahren genutzt. "Wenn wir Informationen bekommen haben, hatten wir keine Möglichkeit, deren Herkunft zu prüfen", sagte Otto Schily, der bis 2005 Bundesinnenminister war. Zu dieser Zeit habe in Deutschland der Grundsatz "im Zweifel für die Sicherheit" gelautet, schreibt der "Spiegel". Wie der Folterbericht nun deutlich macht, fielen die Entscheidungen damit im Zweifel auch gegen die Menschenrechte aus.

Quelle: ntv.de, che