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10.000 pro Tag geht nicht Grünen-OB: "Wir schaffen das nicht"

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Boris Palmer

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Grünen loben den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise. Doch ein Grünen-Politiker redet, als käme er aus der CSU.

Boris Palmer ist ein Grüner. Vor einigen Tagen hat der Oberbürgermeister von Tübingen gesagt, wie er die Dinge sieht, in diesem Fall die Flüchtlingskrise. "Wir schaffen das nicht", schrieb Palmer bei Facebook. Über eine Million Flüchtlinge in einem Jahr könne man noch reden. Über 10.000 Flüchtlinge pro Tag könne man aber nicht mehr reden. Wenn das anhielte, kämen in den nächsten zwölf Monaten 3,65 Millionen Menschen nach Deutschland.

Bei den Grünen steht der 43-Jährige, der zum Realo-Flügel seiner Partei zählt, mit seiner deutlichen Meinung weitgehend allein da. Viele Grüne loben die Haltung der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Was Palmer sagt, hört man in diesen Tagen eigentlich fast nur von Politikern aus CSU und CDU. Das gilt auch für seine Warnung an die Bundesregierung: "Die Politik muss handeln, sonst implodiert unser Aufnahmesystem und der soziale Frieden im Land."

Parteiintern erntet Palmer Kritik für seine Haltung. "Wer nur danach ruft, die Zahl zu begrenzen, spielt auf der rechten Klaviatur", sagt Grünen-Innenexperte Volker Beck "Spiegel Online". Der Bundestagsabgeordnete Dieter Janececk sagt: "Das Gejammere besorgt uns schon die CSU ausführlich. Was wir jetzt brauchen, ist Haltung und Tatkraft. Deutschland schafft das. Punkt. Wer, wenn nicht wir."

Bei "Spiegel Online" verteidigt sich Palmer: "Ich wünsche mir eine ehrliche Debatte in der Flüchtlingskrise. Man muss die wirklichen Probleme benennen dürfen, ohne dass man in eine Reihe mit rechten Idioten gestellt wird." Die Anzahl der Flüchtlinge sei so hoch, "dass wir die meisten Flüchtlinge nur noch in Lagern beherbergen, aber nicht mehr in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integrieren können". Palmer fordert deshalb eine Obergrenze, "so wie es fast alle anderen europäischen Ländern auch tun".

"Man muss nicht jeden Grundsatz sofort aufgeben"

In Deutschland wurden seit Anfang September mehr als 400.000 neue Flüchtlinge registriert. Mehr als 30.000 Zuwanderer stellten seit Anfang des Jahres Asyl-Erstanträge in Baden-Württemberg. Im Regierungsbezirk Tübingen sind zurzeit bereits knapp 6500 Flüchtlinge untergebracht. Weil der Regierungsbezirk überlastet ist, sollen 1000 weitere Zuwanderer auf dem Festplatz der Stadt in einem winterfesten und beheizbaren Zelt untergebracht werden.

In einer "Spiegel-Online"-Umfrage äußerten sich in dieser Woche die Bürgermeister der 30 größten deutschen Städte insgesamt überraschend zuversichtlich, was die Bewältigung der Flüchtlingskrise betrifft. Palmer ist es nicht. Im Gegensatz zur Mehrheit seiner Partei befürwortet er auch, Flüchtlinge mit Sachleistungen statt mit Geld zu unterstützen. Er halte es für kontraproduktiv, den Zuwanderern "Taschengeld für mehrere Monate" in die Hand zu drücken. Dies wecke bei den Menschen falsche Vorstellungen und Hoffnungen, die nicht erfüllt werden könnten.

Die Grünen tun sich schwer mit einer Verschärfung der Asylgesetze. Nur nach einer großen Debatte stimmten sechs von neun von der Partei mitregierten Länder dem Asylpaket schließlich zu. Im "Deutschlandradio" sagte Palmer kürzlich zur Haltung seiner Partei: "Man muss nicht jeden Grundsatz sofort aufgeben. Aber wir können uns eines nicht leisten: Dass die Grünen im Bundesrat nicht mitwirken an einer Gesamtlösung." Alle Beteiligte befänden sich im Krisenmodus. "Dann muss die Republik zusammenstehen, und wir Grüne dürfen dabei nicht außen vor sein, wir müssen an einer Lösung mitwirken."

Quelle: n-tv.de, cro

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