Politik

"Das Duell bei n-tv" Gysi: "Gauck unterschätzt die Ostdeutschen"

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Gregor Gysi

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Linke stellt einen Regierungschef? Für Bundespräsident Gauck ist das auch 25 Jahre nach dem Fall der Mauer schwer zu akzeptieren. Im "Duell bei n-tv" nimmt Fraktionschef Gysi Stellung zu der Kritik.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat Bundespräsident Joachim Gauck vorgeworfen, die demokratische Entwicklung in Ostdeutschland zu wenig anzuerkennen. "Er unterschätzt sich und die anderen. Es würde ja bedeuten, dass wir es in 25 Jahren nicht geschafft haben, Leuten, die in einer Diktatur gelebt haben, dazu zu bringen, die Demokratie zu akzeptieren. Das sehe ich viel positiver als er", sagte Gysi in "Das Duell bei n-tv" (Thema: "25 Jahre Mauerfall – Zeit für eine Bilanz!").

Gauck hatte öffentlich angezweifelt, ob die Linkspartei sich genug mit ihrem SED-Erbe auseinandergesetzt habe. Gauck sorgte damit kurz vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen für eine linksgeführte rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen für Aufsehen. Am Dienstagmittag entschied sich die thüringische SPD trotzdem für Koalitionsgespräche mit der SED-Nachfolgepartei. Sind sie erfolgreich, könnte Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der Linkspartei werden. Die Zeit dafür sei reif, so Gysi:  "Es gibt zumindest keine Stimmung dagegen – sie müssen sich mal vorstellen, das wäre vor 15 Jahren passiert. Was hätten wir da für Demos gehabt in Erfurt!"

Kritik an den Äußerungen Gaucks kam auch aus den Reihen der SPD – zum Beispiel von Klaus von Dohnanyi, dem ehemaligen Bürgermeister von Hamburg und Gysis Gesprächspartner bei "Das Duell". "Was mich stört an der Bemerkung des Herrn Bundespräsidenten: dass er das abstellt auf die Fragen der Demokratie und der Unterdrückung. Das halte ich wirklich für sehr problematisch. Denn weder Herr Ramelow, noch die SPD, noch die Grünen sind auch nur für eine Sekunde verdächtig, wieder einen Aufsichtsstaat in Thüringen zu schaffen. Das halte ich wirklich für neben der Sache", sagte Dohnanyi.

Gysi: Kein Sorge bei Ramelow

Stattdessen lehnt Dohnanyi eine rot-rot-grüne Koalition ab, weil er den wirtschaftspolitischen Sachverstand der Koalitionspartner bezweifelt: "Das Problem ist ja nicht Herr Ramelow, und das Problem ist auch nicht die Linke - das Problem ist das Programm, mit dem Herr Ramelow einsteigt. Und dieses Programm ist so wirtschaftsfern, wie man es überhaupt nur schreiben kann", sagte Dohnanyi.

Gysi bemühte sich umgehend, Dohnanyis Bedenken aus der Welt zu schaffen: "Es gibt da vielleicht andere in meiner Partei, da würde ich mir etwas mehr Sorgen machen – aber bei Bodo Ramelow diesbezüglich nicht." Vorwürfe, die Linke würde konzernfeindliche Politik betreiben, konterte Gysi umgehend: "Thüringen hat überwiegend kleine und mittelständische Unternehmen – wir haben zu denen gute Beziehungen."

Dohnanyi will aktivere Rolle Deutschlands

Nach der Wende hatte sich die SPD geweigert, ehemalige SED-Kader aufzunehmen – darauf gründeten diese erst die PDS und später die Linke. Nun ist die SPD heftiger Konkurrenz von links ausgesetzt: ein hausgemachtes Problem. Dohnanyi bereut die damalige Entscheidung bis heute: "Ich war für die Aufnahme, eisern. Bärbel Bohley hat Jochen Vogel bestimmt und ihm gesagt, das darfst du nicht machen. Das war ein kardinaler Fehler."

Dohnanyi mahnte außerdem eine stärkere Rolle Deutschlands in der Ukrainekrise an. "Wir hätten viel früher die ukrainische Regierung dazu drängen müssen, mit den sogenannten Revolutionären oder Rebellen in der Ostukraine zu verhandeln", sagte Dohnanyi. "Wir sollten unsere Verantwortung in dieser Beziehung gegenüber dem Frieden im Osten noch deutlicher machen. Das, was sich gegenwärtig in der Ukraine abspielt, ist zu stark von den USA und zu wenig von Europa bestimmt."

Quelle: ntv.de

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