Die Innenminister der Länder kommen zu ihrer Herbsttagung zusammen. Der bayerische Vertreter nennt vor dem Treffen ein klares Ziel: Er will WhatsApp und andere Messenger-Dienste genauso wie SMS überwachen dürfen. Er ist damit nicht allein.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat vor Beginn der Innenministerkonferenz eine bessere Kontrolle von Messenger-Diensten wie Whatsapp gefordert. "Es ist ein Unding, dass wir von Verbrechern verschickte SMS mitlesen können, nicht aber bei ansonsten gleicher Fallgestaltung Whatsapp-Mitteilungen, nur weil deren Anbieter dem Telemediengesetz unterliegen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Dringend nötig sei deshalb eine rechtliche Gleichbehandlung von klassischer Telekommunikation und Kommunikationsanwendungen.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir hier bei der Innenministerkonferenz einen wichtigen Schritt vorankommen", sagte Herrmann. Deutschland brauche "insgesamt eine cyberfähige Polizei". Bayern gehe hier mit gutem Beispiel voran. Zuvor hatte sich bereits der saarländische Innenminister Klaus Bouillon für mehr rechtliche Möglichkeiten zur Überwachung von Messenger-Diensten wie Whatsapp ausgesprochen.

Grüner verteidigt Unschuldsvermutung

Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, kritisierte den Vorstoß. "Geradezu postfaktisch halten Politiker aus SPD und Union an der Vorratsdatenspeicherung, dem in Gesetzesform gegossenen Generalverdacht, fest", sagte er den Funke-Zeitungen. Diese Politiker täten dies in dem Wissen, "dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der in unserer Rechtsordnung verankerten Unschuldsvermutung diametral entgegensteht und die Vorgaben höchster Gerichte nicht eingehalten werden". Von Notz verwies auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs.

Die Innenministerkonferenz findet in Saarbrücken statt. Den Vorsitz hat der saarländische Innenminister Bouillon.