Politik

"Nie dagewesene Terrorangriffe" Hollande ruft den Notstand aus

Frankreichs Staatspräsident tritt dem Terror mit Entschlossenheit entgegen: In einer ersten TV-Ansprache zur Lage in Paris kündigt er weitreichende Maßnahmen an. Die Grenzen werden geschlossen, das Militär ist im Einsatz.

Frankreichs Präsident François Hollande hat die Attacken in der französischen Hauptstadt als "bisher nie dagewesene Terrorangriffe" eingestuft und in Reaktion darauf den Ausnahmezustand über ganz Frankreich verhängt. Die Landesgrenzen wurden vorübergehend geschlossen.

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Im Großraum Paris sind die Sicherheitskräfte im Großeinsatz. Hollande forderte Verstärkung durch das Militär an, um Polizei und Rettungsdienste zu unterstützen. Im Osten der Millionenstadt kam der öffentliche Nahverkehr zum Erliegen.

Alle Krankenhäuser der französischen Hauptstadt seien in den Alarmzustand versetzt worden, sagte Hollande in einer kurzen Stellungnahme im französischen Fernsehen. Damit gelten die für Katastrophenfälle vorgesehenen Notfallmaßnahmen.

Hollande appellierte an seine Mitbürger, zusammenzuhalten. "Die Terroristen wollen uns in Angst und Schrecken versetzen. Man kann Angst haben, man kann Schrecken verspüren", sagte der Präsident. "Aber dem Entsetzen steht eine Nation gegenüber, die weiß, wie sie sich verteidigt. Die weiß, wie sie ihre Kräfte sammelt. Und die einmal mehr wissen wird, wie sie die Terroristen besiegen wird."

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Ein Tatort der Anschlagsserie war offenbar auch das Fußballstadion Stade de France, in dem am Abend das Länderspiel Frankreich gegen Deutschland mit der deutschen Fußballnationalmannschaft stattfand. Wenige Minuten nach Spielbeginn ereigneten sich die ersten Detonationen in Hörweite des Stadions.

Zehn Monate nach "Charlie Hebdo"

Hollande wurde von Personenschützern von der Tribüne geleitet. Er begab sich umgehend ins Innenministerium, wo in einem Lagezentrum der französischen Regierung eingerichtet wurde. Er verfolge dort gemeinsam mit Innenminister Bernard Cazeneuve die Lage, teilte der Élyséepalast mit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der das Fußballspiel neben Hollande im Stadion verfolgte, zeigte sich entsetzt. "Wir stehen an der Seite Frankreichs", sagte Steinmeier.

In Frankreich galt bereits seit den Anschlägen auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" vor rund zehn Monaten die höchste Terrorwarnstufe. Zuletzt hatten mehrere Bombendrohungen und ein Vorfall in Toulon zusätzliche Verunsicherung ausgelöst: In der südfranzösischen Stadt hatten die Behörden einen Mann festgenommen, der einen nicht näher bezeichneten Anschlag geplant haben soll.

Vage Drohungen

Am Freitagvormittag musste das Team-Hotel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft nach einer Bombendrohung zeitweise geräumt werden. Nach einer intensiven Überprüfung mit Sprengstoffspürhunden konnte die französische Polizei Entwarnung geben. Wenige Stunden später sorgte eine weitere Bombendrohung dafür, dass der Pariser Stadtbahnhof Gare de Lyon evakuiert wurde.

Wegen "terroristischer Gefahr" und "Risiken für die öffentliche Ordnung" hatte die Regierung auch beschlossen, vor der Weltklimakonferenz die Grenzkontrollen wieder aufzunehmen. Die Klimakonferenz, zu der zahlreiche Spitzenpolitiker aus aller Welt erwartet werden, beginnt am 30. November.

Unter dem Eindruck der Anschlagsserie sagte Hollande seine Teilnahme am G-20-Gipfel ab. Das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs aus den führenden Industrienationen und einer Reihe von Schwellenländern soll am Sonntag im türkischen Antalya beginnen. Hollande werde bei dem Gipfeltreffen von Außenminister Laurent Fabius und Finanzminister Michel Sapin vertreten.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP/dpa