Politik

Einreise über Flüchtlingsroute IS-Verdächtige haben Bezug zu Paris

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Einer der Verdächtigen wird einem Richter vorgeführt.

(Foto: dpa)

Die drei wegen Terrorverdachts festgenommen Syrer hatten offenbar einen Bezug zu den Attentaten in Paris. Plante der IS einen Terroranschlag in Deutschland? Der Innenminister spricht zumindest von einer "Schläferzelle".

Nach monatelangen Ermittlungen sind in Norddeutschland drei Mitlieder der Extremistenorganisation IS mit möglichen Verbindungen zu den Attentätern von Paris gefasst worden. Spezialkräfte der Polizei nahmen die Männer am Dienstag in drei Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge fest und flogen sie anschließend zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe. Laut Innenminister Thomas de Maiziere könnte es sich um eine "Schläferzelle" handeln.

Die drei Syrer sollen im November vergangenen Jahres über die Türkei und Griechenland nach Deutschland gelangt sein. Nach de Maizières Angaben nutzten sie die sogenannte Balkanroute zur Einreise. Es bestehe der Verdacht, dass die Festgenommenen im Auftrag des Islamischen Staats (IS) nach Deutschland gekommen seien und sich möglicherweise für Anweisungen bereithielten. Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen gebe es nach bisherigem Stand der Ermittlungen nicht.

Wie der Sender CNN unter Berufung auf eine anonyme Quelle berichtete, soll einer der Männer gestanden haben, dass er Verbindungen zu der Gruppe hatte, die für den Anschlag auf einen Thalys-Zug von Amsterdam nach Paris im August 2015 steckte. Der Attentäter Ayoub El Khazzani hatte in dem Zug auf mehrere Menschen geschossen, bevor er von Fahrgästen überwältigt werden konnte.

Einweisung im Umgang mit Sprengstoff

Konkret wird den Männern vorgeworfen, Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sein. Der 17-jährige Mahir Al-H. soll sich spätestens Ende September 2015 in der syrischen IS-Hochburg Rakka den Islamisten angeschlossen und eine Einweisung im Umgang mit Waffen und Sprengstoff bekommen haben. Im Oktober soll er sich gemeinsam mit dem 18-jährigen Ibrahim M. und dem 26-jährigen Mohamed A. einem hochrangigen IS-Funktionär gegenüber verpflichtet haben, zusammen nach Europa zu reisen. Sie seien mit Pässen, vierstelligen Dollar-Beträgen und Handys mit einem besonderem Kommunikationsprogramm ausgestattet worden.

De Maiziere sagte, es gebe Hinweise darauf, dass die drei Männer über dieselbe Schlepperorganisation nach Deutschland gekommen seien, die die Attentäter der Pariser Anschläge vom November vergangenen Jahres nach Europa gebracht habe. Zudem spreche alles dafür, dass die Reisedokumente aus derselben Werkstatt stammten. Es werde untersucht, ob es Verbindungen zu weiteren Personen oder Netzwerken gebe. Gerade der Paris-Bezug habe die Ermittler besonders beschäftigt. Trotz monatelanger Ermittlungen sei zu keinem Zeitpunkt von einem der Verdächtigen eine Gefahr ausgegangen. Dafür hätten unter anderem persönliche Observierungen und die Überwachung der Kommunikationswege beigetragen. Es habe der richtige Zeitpunkt abgewartet werden müssen, damit der Haftbefehl auch trage.

Derzeit 60 Verfahren

Laut de Maiziere spricht einiges dafür, dass der IS Täter unter Flüchtlinge mische, um Verunsicherung zu schüren. Die Extremistenorganisation sei eigentlich nicht auf Flüchtlingsströme angewiesen, um Menschen nach Deutschland und Europa zu bringen. Die Sicherheitsbehörden seien wachsam und handelten entschlossen. "Die Sicherheitslage in Deutschland ist nach wie vor unverändert ernst. Die Gefahrenlage hält an", unterstrich de Maiziere.

Immer wieder gibt es Hinweise, dass unter Flüchtlingen potenzielle Terroristen oder Sympathisanten sein könnten. Die meisten hätten sich nicht bewahrheitet, sagte de Maiziere. Derzeit gebe es 60 Ermittlungsverfahren bei Hunderttausenden neu angekommener Menschen. Flüchtlinge dürften daher nicht unter Generalverdacht gestellt werden. An dem Einsatz am Dienstag waren laut Bundesanwaltschaft mehr als 200 Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA), der Bundespolizei und der Polizeien mehrerer Bundesländer beteiligt.

Quelle: n-tv.de, jwu/kpi/AFP/dpa/rts

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