Politik

Steinmeier: Kein Militäreinsatz IS brachte Anhänger in Rakka in Sicherheit

In Reaktion auf die Pariser Attentate bombardiert Frankreich unter anderem die IS-Hochburg Rakka. Deutschland wird sich allen Solidaritätsbekundungen zum Trotz an diesen Angriffen nicht beteiligen. Die Terroristen sind ohnehin auf Luftschläge vorbereitet.

Die Terrormiliz Islamischer Staat hat ihre Kämpfer in den vergangenen Wochen nach Einschätzung von Beobachtern aus ihrer nordsyrischen Hochburg Rakka an andere Orte gebracht. Auch die zentralen Stützpunkte der Extremisten seien verlegt worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dies könnte dazu geführt haben, dass die jüngsten französischen Luftangriffe weitgehend wirkungslos blieben.

Ein anderer Beobachter mit Verbindungen nach Rakka berichtete, Einwohner seien aufgefordert worden, Häuser in der Nähe von wichtigen IS-Einrichtungen zu verlassen und an den Stadtrand zu ziehen. Die oppositionsnahe Beobachtungsstelle sitzt in Großbritannien, bezieht ihre Informationen aber aus einem dichten Netz an Informanten in Syrien.

Frankreich flog als Reaktion auf die Terrorserie in Paris mindestens 30 Luftangriffe auf die nordsyrische Stadt. Dabei wurden laut französischem Verteidigungsministerium eine IS-Kommandostelle samt Waffen- und Munitionslager sowie ein Ausbildungslager für Terroristen zerstört. Der IS erklärte hingegen über seinen Radiosender Al-Bajan, die französischen Jets hätten nur leere Stellungen getroffen. Es gebe keine Verletzten. Die von den USA geführte internationale Koalition fliegt seit mehr als einem Jahr in Syrien und im Irak Luftangriffe auf die Extremisten.

Deutschland lässt lieber Peschmerga kämpfen

Angesichts der neu entfachten Debatte über den Kampf gegen den IS-Terror warnt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier davor, allein auf militärische Mittel zu setzten. "Alle wissen, wir werden den Kampf gegen Isis (der IS) fortsetzen müssen", sagte Steinmeier am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Alle wüssten aber auch, dass der Kampf gegen den Terrorismus am Ende nicht militärisch gewonnen werden könne.

"Deshalb müssen wir gerade in dieser Situation uns auch sehr selbst kontrollieren, dass wir aus dem Druck der Situation heraus nicht falsche Entscheidungen treffen beziehungsweise Entscheidungen treffen, die nicht weiterhelfen werden", warnte Steinmeier. Sinnvoller sei es, die Bemühungen um eine friedliche Lösung der Syrien-Krise in Wien energisch voranzutreiben.

Deutschland wird sich nach Steinmeiers Worten trotz der Anschläge nicht an den Luftangriffen zahlreicher anderer Staaten auf Stellungen des IS beteiligen. "So wie andere sich an Luftoperationen beteiligen, werden wir unsere Bemühungen fortsetzen, diejenigen zu unterstützen, die am Boden kämpfen", sagte der Minister. Dies gelte in erster Linie für die kurdischen Peschmerga im Nordirak, die Deutschland mit Waffen beliefert und militärisch für den Kampf gegen den IS ausbildet.

Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, Frankreich könnte wegen der Anschlagsserie in Paris den Nato-Bündnisfall beantragen und damit ein härteres militärisches Vorgehen des Westens in Syrien anstoßen. Der französische Präsident Francois Hollande hatte die Angriffe als kriegerischen Akt von außen definiert, was die Kriterien für den Bündnisfall erfüllen würde.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa

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