Politik

Keine leeren Drohungen "Ich bin sozusagen entfernt worden"

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Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte in einem Interview gesagt: "Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss. Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten." Dafür war er von vielen Seiten kritisiert worden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Chef der Unionsfraktion kündigt Kollegen, die dem Griechenlandpaket nicht zustimmen, einen Karriereknick an. Die Abgeordnete Veronika Bellmann weiß, dass dies keine leere Drohung ist. Sie hat die Strafe selbst zu spüren bekommen.

n-tv.de: Frau Bellmann, in Ihrer täglichen Arbeit haben Sie mit Griechenland nicht viel zu tun, oder?

Veronika Bellmann: Naja. Ich war bis 2013 Obfrau im Europaausschuss und hatte intensiv mit dem Thema zu tun. Da habe ich mir schon Kompetenzen erarbeitet. Ich habe dann meinen Posten abgegeben, weil ich gemerkt habe: Mit meiner kritischen Haltung gibt es Schwierigkeiten.

Sie hatten das Gefühl, wenn Sie nicht freiwillig Platz machen, entzieht man Ihnen den Posten als Obfrau?

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Veronika Bellmann aus dem Landkreis Mittelsachsen ist seit 2002 Bundestagsabgeordnete.

(Foto: Bellmann)

Sagen wir mal so: Man hätte dafür sorgen können, dass ich nicht mehr gewählt werde.

Es ist also genau das passiert, was der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder auch jetzt wieder Kollegen von Ihnen androht

Damals gab es noch relativ wenige Abweichler. Da konnte man denen, die mit der Fraktion gestimmt haben, noch Posten versprechen. Bei 60 Leuten ist das ein bisschen schwierig.

Herr Kauder blockiert also die Karrieren von Abgeordneten, die sich nicht konform verhalten?

Ich habe damals ja von mir aus einen Schritt gemacht. Ich wollte allerdings gerne stellvertretendes Mitglied im Europaausschuss bleiben. Das hat nicht geklappt. Da bin ich sozusagen entfernt worden. Offiziell hat man mir gesagt, dass sich unser Landesvorsitzender nicht durchsetzen konnte. Inoffiziell hörte ich aber auch: "Das war Befehl von oben." Ich habe das mittlerweile alles abgehakt. Die Arbeit im Verkehrsausschuss macht mir Freude. Und auch dort bin ich für Europathemen zuständig.

Was haben Sie denn eigentlich dagegen, dass Griechenland geholfen wird?

Jeden Tag geben wir uns neue Regeln: mit der Bankenunion, dem EFSF, dem ESM, dem Stabilitätspakt. Und am nächsten Tag werden diese Regeln schon wieder gebrochen oder kreativ uminterpretiert. Das zieht sich durch die gesamte Rettungspolitik seit 2010. Im letzten Brief von Wolfgang Schäuble hieß es noch, es sei unabdingbar, dass der IWF dabei ist, jetzt werden wieder Pirouetten gedreht. Die Debatte um den Schuldenschnitt ist die nächste kreative Geschichte, mit der wir hinter den Busch geführt werden. Wir müssen vom Primat der Politik wieder zum Primat des Rechts kommen. Sonst stirbt das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Europas.

Was wäre denn Ihre Antwort auf die Krise?

Die Maastrichtkriterien reichen offenbar nicht aus. Wir brauchen ein "Maastricht Plus", mit dem die Eigenverantwortung der Länder gestärkt wird, mit dem Staatsinsolvenzen ermöglicht werden und mit dem kontrollierte vorübergehende Austritte aus dem Euro geregelt werden. Das wäre eine Variante. Eine andere wäre eine größere Souveränitätsaufgabe der einzelnen Nationalstaaten. Das hieße, dass man zusätzlich zur Währungsunion eine Finanz- und Wirtschaftsunion schafft – mit einem europäischen Finanzminister, mit einer unabhängigen Haushaltskontrolle und so weiter. Das eine ist derzeit nicht gewollt, das andere nicht durchsetzbar. Stattdessen wurschteln wir uns so durch und sind mitten in einer Transfer-, Haftungs- und Schuldenunion. Genau das wollten wir aber nie sein.

Sie haben die Situation in Griechenland einmal mit der Situation in Ostdeutschland 1990 verglichen.

Ich verkenne nicht, dass es gerade den einfachen Menschen in Griechenland sauschlecht geht. Es gibt ja zum Beispiel keine Sozialhilfe. Aber bei uns in Ostdeutschland sind nach der Wende auch zehntausende Arbeitsplätze weggefallen. 34.000 in der Braunkohle. 22.000 an den Hochschulen allein in Sachsen. Das war hart und manche Menschen haben bis heute keine neue Arbeit. Schmerzhafte Reformen müssen die Griechen nun auch durchstehen und damit leider die schlechte Politik ihrer Regierungen ausbaden. Aber wir Ostdeutsche haben die Erfahrung gemacht: Erst wird's schlecht, ehe es gut wird.

Wegen Abweichlern wie Ihnen kann sich Angela Merkel nicht auf ihre Partei verlassen. Haben Sie manchmal ein schlechtes Gewissen?

Nein. Meine Linie ist seit Jahren klar und ich habe sie nur in der Fraktion vorgetragen. Aber die aktuelle Debatte ärgert mich. In der DDR hieß es auch immer: Wenn du nicht für uns bist, bist du gegen den Frieden. Jetzt heißt es: Wenn du Eurokritiker und "Abweichler" bist, bist du ein schlechter Europäer und Fraktionär. Beides trifft nicht zu. In einer Volkspartei und einer Fraktion muss es doch unterschiedliche Meinungen geben dürfen. Das ist doch das Wesen der Demokratie, oder?

Mit Veronika Bellmann sprach Christoph Herwartz

Quelle: n-tv.de

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