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"Lagarde hat sich verpflichtet" Union besteht auf IWF-Gelder für Athen

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IWF-Chefin Lagarde hat eine Beteiligung am dritten Hilfsprogramm offen gelassen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Für viele Bundestagsabgeordnete ist es entscheidend, ob der IWF Geld für das dritte Hilfspaket für Griechenland beisteuert. Kurz vor der Abstimmung sind CSU und CDU überzeugt davon, dass der IWF an Bord bleibt. Dabei wird das erst später entschieden.

Die Bundesregierung will ihre Forderung nach einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den neuen Griechenland-Hilfen nicht aufgeben. "Eine Beteiligung des IWF ist nach wie vor unabdingbar", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. In der Frage von Schuldenerleichterungen, wie sie der IWF für Griechenland fordert, sieht das Ministerium noch Handlungsspielraum.

Die Geberländer könnten dem hoch verschuldeten Land etwa durch einen längeren Tilgungsaufschub oder längere Rückzahlungsfristen entgegenkommen, sagte der Ministeriumssprecher. Ein nominaler Schuldenschnitt - ein so genannter Haircut - ist für die Bundesregierung kein Thema mehr: "Aus deutscher Sicht ist es ein Erfolg, dass von einem nominalen Schuldenschnitt nicht mehr die Rede ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

IWF-Chefin Christine Lagarde hat eine Beteiligung ihrer Organisation am dritten Griechenland-Paket bislang nicht zugesagt; sie verlangt Schuldenerleichterungen für das Land. Nach einer Überprüfung der ersten Ergebnisse des neuen Programms will sie im Oktober über eine weitere Beteiligung entscheiden.

Die Bundesregierung zeigte sich zuversichtlich, dass Lagarde dem IWF-Spitzengremium dann eine Beteiligung empfehlen werde. "Wir müssen jetzt erstmal sehen, was Griechenland liefert", sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Er fügte hinzu: "Frau Lagarde hat sich committed" (verpflichtet).

Zustimmung der SPD hängt nicht am IWF

In der Bundesregierung drängt vor allem die CDU/CSU auf eine weitere Beteiligung des IWF, den sie als Garanten für die strikte Umsetzung der Vereinbarungen sieht. Für die SPD erklärte deren Fraktionsvize Carsten Schneider, eine IWF-Beteiligung "wäre zu begrüßen". Allerdings habe Europa nun mit dem Stabilitätsmechanismus ESM eine eigene Institution zur Sicherstellung der Finanzstabilität. Eigentliche Aufgabe des IWF sei es, sich "vor allem um Schwellenländer und Entwicklungsländer zu kümmern".

Der Bundestag stimmt am Mittwoch in einer Sondersitzung über das Griechenlandpaket ab, das frische Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro vorsieht. Im Gegenzug verpflichtet sich Athen zu umfassenden Reformen und Sparmaßnahmen. Mit Spannung wird das Verhalten der Unionsabgeordneten erwartet, nachdem Mitte Juli rund ein Fünftel der Fraktion nicht für die Aufnahme von Verhandlungen über das dritte Hilfsprogramm votiert hatte.

Vor der Bundestagsabstimmung kommen am Dienstagabend noch die Fraktionen zu gesonderten Beratungen zusammen. In der Unionsfraktion wird mit einer lebhaften Debatte gerechnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde "für ein Ja zu dieser Vereinbarung werben in ihrer Fraktion", sagte Seibert.

Schäuble hat mit Entscheidung gerungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei den Abgeordneten des Bundestages dafür geworben, trotz möglicher Bedenken dem neuen Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen. Auch er persönlich habe um seine Entscheidung gerungen, sagte der CDU-Politiker bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Schäuble?".

Schäuble rechnet fest mit einer weiteren Beteiligung des IWF am neuen Hilfspaket. "Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, wird Lagarde dem IMF-Board eine weitere finanzielle Beteiligung empfehlen." Schuldenerleichterungen für Griechenland seien möglich, betonte er. 32,5 Jahre Kreditlaufzeit wie bisher seien nicht die absolute Obergrenze. "Aber 100 Jahre wäre nicht sehr überzeugend."

CSU trägt Rettungspaket mit

Die CSU-Spitze unterstützt das geplante dritte Hilfspaket für Griechenland. Bei einer Telefonkonferenz des CSU-Präsidiums habe es "einhellige Zustimmung" gegeben, teilte ein Parteisprecher mit. "Das Paket ist konsequent verhandelt und wird von der CSU mitgetragen", erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer. Auch die CSU erwartet, dass der IWF am dritten Hilfspaket beteiligt ist.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warb in einem Brief an die Abgeordneten seiner Partei um Zustimmung: Das Verhandlungsergebnis mit Athen "könne sich sehen lassen". Die SPD-Abgeordneten dürften das Paket mit großer Mehrheit unterstützen. Die Linke will gegen das Programm stimmen, die Grünen tendieren zu einem Ja.

Quelle: ntv.de, hul/DJ/dpa/AFP