Politik

AfD-Querulant droht Parteiausschluss Immer wieder Höcke

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In der Kritik: der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der AfD-Politiker Höcke jongliert öffentlich mit Rassentheorien. Die Partei steht nun vor einer schwierigen Wahl: Zeigt sie keine Haltung, ist das Abrutschen in den Rechtsextremismus kaum zu verhindern. Aber so einfach ist es nicht.

Immer wieder Höcke, immer wieder Probleme. Die AfD hadert mit dem Thüringer Landeschef, der auch die Fraktion im Erfurter Landtag führt. Mal wieder. Doch diesmal ist es besonders ernst. Stellt die neue Diskussion um Björn Höcke die Partei doch vor die existenzielle Frage: Wie weit rechts ist erlaubt und wo beginnen die roten Linien? Aus Sicht vieler hat der 43-jährige Oberstudienrat diese längst überschritten.

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Im Mittelpunkt der Erregung steht diesmal eine Rede, die Höcke Ende November bei einer Tagung des Instituts für Staatspolitik hielt, einer Plattform, die auch als Denkfabrik der neuen Rechten gilt. Höckes Theorie: Die Evolution habe Afrika und Europa unterschiedliche "Reproduktionsstrategien beschert". Der "lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp" treffe in Europa auf den "selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp". Wenn Deutschland Flüchtlinge bereitwillig aufnehme, werde sich am "Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern". "Die Länder Afrikas, sie brauchen die deutsche Grenze, sie brauchen die europäische Grenze, um zu einer ökologisch nachhaltigen Bevölkerungspolitik zu finden", so Höcke.

Der AfD-Politiker hatte in den vergangenen Wochen immer wieder für Aufsehen gesorgt. Nach seinem Auftritt bei Günter Jauch und den wöchentlichen Veranstaltungen in Erfurt galt er plötzlich als innerparteilicher Gegenpol zu Parteichefin Frauke Petry. Zuletzt gratulierte Höcke sogar der rechtsextremen französischen Partei Front National zum Wahlerfolg. Und jetzt die Afrika-Rede. Höckes Exkurs zur Evolutionstheorie geht sogar vielen in der AfD-Spitze zu weit. Sie habe das Fass zum Überlaufen gebracht, heißt es sogar.

"Es schadet dem Ansehen der Partei"

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Bisher nur eine Forderung von Fußballfans (in Jena), doch jetzt stellt sich diese Frage auch für die AfD.

(Foto: imago/Matthias Koch)

Nachdem das Video im Internet aufgetaucht war, gab es am Wochenende eine eilig einberufene Telefonkonferenz. Vorstandssprecher Jörg Meuthen rügte den Parteikollegen am Montagmorgen. Seine Äußerungen seien inakzeptabel, sachlich unsinnig und würden zu Fehldeutungen als rassistische Aussagen einladen. "Eine politische Torheit", so Meuthen, der Höcke empfiehlt, sich künftig zu mäßigen. "Es schadet dem Ansehen der Partei."

Nach Informationen von n-tv.de sollen inzwischen sogar Höckes frühere Fürsprecher Armin-Paul Hampel, Alexander Gauland und André Poggenburg von ihm abgerückt sein. Die Parteispitze will die Angelegenheit nun möglichst schnell regeln. Höcke soll auf der nächsten Vorstandssitzung in dieser Woche vorsprechen. Denkbar ist vieles: von der sanften Lösung, einer Abmahnung, über die Enthebung von seinem Parteiamt (Landeschef Thüringen) bis hin zu einem Parteiausschuss. "Der Typ muss raus" – wie man hört, denken das nicht wenige in Vorstand und Partei.

Die Causa Höcke bringt die AfD in die Bredouille. Einerseits könnte die Partei mit einem Ausschluss ein Zeichen setzen und sich deutlich nach rechts abgrenzen. Mit einem "Bis hierhin und nicht weiter" würde die AfD ihren Kritikern trotzen, die sie zuletzt sogar als rechtsextrem und rechtsradikal bezeichnet hatten. Auch vor den wichtigen Landtagswahlen im März könnte die Partei so verhindern, als unwählbar abgestempelt zu werden.

Ausschließen ist nicht leicht

Doch so einfach ist es nicht. Ein Ausschlussverfahren ist rechtlich schwierig, aufwändig und langwierig. Bis zu den Wahlen wäre die Sache nicht erledigt. Selbst in einfachen Fällen dauert es Monate, ein Parteimitglied loszuwerden. Wenn Höcke das Urteil des Schiedsgerichtes anfechten würde, sogar noch länger. Der AfD droht eine Erfahrung, die die SPD bereits mehrfach machen musste. Die Sozialdemokraten scheiterten in der Vergangenheit mit dem Versuch, Thilo Sarrazin oder Wolfgang Clement auszuschließen, und standen hinterher blamiert da. Versucht es die AfD, dann droht ihr ein Vorwurf, den viele Anhänger der Partei gern an die "Systemparteien" richten: Man wolle jemanden entsorgen, der eine abweichende Meinung vertritt.

Höcke erklärte, er bedauere, wenn seine Aussagen zu "Fehldeutungen" geführt hätten. Ähnlich hatte er reagiert, als Parteichefin Petry im Oktober seinen Auftritt bei Jauch kritisiert hatte. Wirkung zeigte dies offenbar nicht, denn der Politiker, der in der ARD-Sendung plötzlich eine Deutschlandfahne aus dem Jackett gezogen hatte, sorgte daraufhin weiter für Schlagzeilen.

Und nun? Umso schärfer die Partei nun gegen Höcke vorgeht, desto größer ist die Gefahr, sich nach ihrer Spaltung im Sommer in neue Machtkämpfe zu verstricken. Damals war der damalige Parteichef Bernd Lucke unter anderem über dieses Thema gestolpert: Er wollte Höcke aus der Partei werfen, aber Petry und andere waren damals dagegen.

Ergänzung: AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg hat gegenüber der Deutschen Presse Agentur erklärt, dass dem Thüringer Landeschef Björn Höcke kein Ausschluss aus der Partei drohe. Die Vorstandsmitglieder hätten in ihrer Telefonkonferenz zwar bekräftigt, sie seien "nicht glücklich" über dessen Äußerungen. Es sei aber nicht über mögliche "Ordnungsmaßnahmen" gesprochen worden.

Quelle: n-tv.de

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