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Politik mit Prellbock In sechs Jahren soll Stuttgart 21 fertig sein

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Prellbock 49 ist noch immer in Gebrauch.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Gegner von Stuttgart 21 haben nicht aufgegeben, noch immer protestieren einige jeden Montag. Unterdessen werden Tunnel und Trassen gebaut. Die Bahn geht davon aus, dass sie pünktlich fertig wird. Wäre da nicht der Filderbahnhof.

"Lügenpack, Lügenpack!", skandiert die Menge vor dem Stuttgarter Bahnhof. Rund 2000 Demonstranten sind gekommen, um gegen den Baubeginn von Stuttgart 21 zu protestieren. Es ist der 2. Februar 2010 - bis zum Höhepunkt der Proteste mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Verletzten dauert es noch ein paar Monate.

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Es sollte der Aufbruch in die Zukunft sein. Doch Stuttgart 21 kommt nur schleppend voran.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Bahnhof, zwischen den Gleisen 4 und 5, geschützt von 300 Polizisten, geben Vertreter von Staat und Bahn den Startschuss für den Bau des Tiefbahnhofs. Symbolisch versetzen Bahnchef Rüdiger Grube, Verkehrsminister Peter Ramsauer und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger den Prellbock mit der Nummer 049 - Prellböcke braucht man nicht mehr, soll das heißen, der alte Kopfbahnhof hat ausgedient. Die Zukunft gehört der unterirdischen Durchgangsstation.

Doch der offizielle Baubeginn bleibt ein Symbol. "Direkt danach legte die Protestbewegung erst richtig los", erinnert sich Wolfgang Dietrich, der scheidende Sprecher des "Bahnprojekts Stuttgart-Ulm", wie die Bahn Stuttgart 21 nennt. Im Herbst 2010 begannen Schlichtungsgespräche; parallel dazu stellte die Bahn die Arbeiten ein. Nach der Landtagswahl im März 2011, die von Grünen und SPD gewonnen wurde, verkündete die Bahn einen Bau- und Vergabestopp. Im November 2011 schließlich fand die Volksabstimmung statt. Danach wurden die Bauarbeiten zwar wieder aufgenommen. Viel passierte 2012 jedoch nicht mehr. Der eigentliche Baustart sei 2013 gewesen, sagt Dietrich, "als die Bahn beschloss, auf eigene Kappe weiterzubauen und die Debatte um mögliche Mehrkosten auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben".

"Die Bahn will Tatsachen schaffen"

Zu diesem Zeitpunkt war der Streit um Stuttgart 21 längst abgeflaut. Trotzdem wird nach wie vor gegen Stuttgart 21 demonstriert. Meist sind es rund tausend Leute, die sich montags um 18 Uhr auf dem Schlossplatz versammeln. "Viele Leute, die gegen den Bahnhof sind, fragen sich: Was sollen wir denn jetzt noch machen?", sagt Hannes Rockenbauch, Stadtrat des Bündnisses "Stuttgart Ökologisch Sozial" und Stuttgart-21-Gegner der ersten Stunde.

Rockenbauch regt sich immer noch auf über das "unterirdische Nadelöhr, das nie ein funktionierender Bahnknotenpunkt sein wird", und über die Kosten, die nach Ansicht der Projektgegner bei bis zu zehn Milliarden Euro liegen werden. Aber er weiß, dass Stuttgart 21 nicht am Widerstand scheitern wird. "Und da das Projekt politisch gewollt ist, scheitert es auch nicht an seinen technischen Mängeln." Für Rockenbauch ist das, was gerade in Stuttgart passiert, noch immer politisches Bauen. Die Bahn wolle Tatsachen schaffen, um Stadt, Region, Land und Bund zu zwingen, die erhöhten Kosten mitzutragen. "Stuttgart 21 ist längst zu einer Machtfrage geworden", sagt auch der Grünen-Verkehrsexperte im Bundestag, Matthias Gastel.

Tatsächlich sollten die Arbeiten nach der Versetzung von Prellbock 049 vor allem demonstrieren, dass Bahn und Politik auch gegen Widerstand an ihrem Vorhaben festhalten. "Vor fünf Jahren war das eine politische Baustelle", räumt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel ein, der seit Jahren Befürworter des Projekts ist. "Heute ist das anders, heute ist es ein normales Bauvorhaben." Das allerdings regelmäßig infrage gestellt wird: Zusammen mit den Linken haben die Grünen im Bundestag eine Anhörung beantragt, um eine "ehrliche Bewertung von Kosten und Leistungsfähigkeit" vorzunehmen.

Der Filderbahnhof verzögert den Bau

Man kann durchs Telefon hören, wie Nicole Razavi, die verkehrspolitische Sprecherin der CDU im baden-württembergischen Landtag, die Augen verdreht, wenn man sie auf Kritik wie die von Rockenbauch und Gastel anspricht. Sie ist nicht mehr bereit, die Debatten zu führen, die aus Stuttgart 21 eine politische Baustelle gemacht haben. "Ich begebe mich überhaupt nicht mehr in Diskussionen über die Leistungsfähigkeit dieses Bahnhofs. Wir sind einige Schritte weiter, zum Glück."

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Die Verbindung zum Flughafen soll besser werden. Doch das führt auch zu Problemen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Dass das stimmt, sehen die Stuttgarter täglich. Die Baustelle am Bahnhof ist riesig; hier wird zwar erst in einer Tiefe von etwa fünf Metern gebuddelt, aber an allen vier Tunnelzuführungen wird bereits gebaut. Mehr als 2000 Meter Tunnel sind in Stuttgart im Rohbau fertig. Von der Neubaustrecke nach Ulm befinden sich zwei Drittel der überirdischen Trasse im Bau. Der Bau des 9,5 Kilometer langen Tunnels auf die Filderebene in Richtung Süden, zum Stuttgarter Flughafen, hat im November begonnen.

Allerdings gibt es für mehrere Abschnitte noch keine Baugenehmigungen, darunter der acht Kilometer lange Alpvorlandtunnel. Wichtige Genehmigungen zum Umgang mit dem Grundwasser und dem unterirdisch verlaufenden Nesenbach kamen erst Ende 2014. Und noch immer ist völlig unklar, wie der Flughafen angebunden und der "Filderbahnhof" genannte Flughafenhalt aussehen soll.

Der Prellbock wird noch gebraucht

Flughafenanbindung und Filderbahnhof sind das zeitliche Nadelöhr für Stuttgart 21 geworden. Die Schuld daran geben SPD und CDU den Grünen. "Durch die Weigerung der Grünen, über bessere Varianten zu diskutieren, haben wir zweieinhalb bis drei Jahre verloren", sagt Schmiedel. Razavi ergänzt, auch die SPD trage dafür Verantwortung, weil sie die Verzögerung zugelassen habe. Mittlerweile scheint der grüne Landesverkehrsminister Winfried Hermann allerdings seinen Frieden mit Stuttgart 21 gemacht zu haben. Im Januar sagte er den "Stuttgarter Nachrichten", er wolle helfen, Probleme rund um den Filderbahnhof zu lösen. Razavi meint den Grund für diesen Sinneswandel zu kennen: "Der Minister bewegt sich just zu dem Zeitpunkt, als er sich auf den Fildern für ein Landtagsmandat bewerben will. Das ist doch kein Zufall."

Die Bahn hält sich aus dieser Debatte heraus - noch. "Wenn es um die Mehrkosten geht, werden solche Fragen irgendwann eine Rolle spielen. Dann muss auch darüber gesprochen werden, wer die Verzögerungen zu verantworten hat. Jetzt gilt die termin- und kostengerechte Fertigstellung", sagt Projektsprecher Dietrich. Keiner der beteiligten Projektpartner ist bereit, mehr zu zahlen, als im Finanzierungsvertrag von 2009 vorgesehen. Der Haken dabei ist, dass der Vertrag die Gesamtkosten auf 4,5 Milliarden Euro beziffert. Bislang geht die Erhöhung des Finanzierungsrahmens auf 6,5 Milliarden Euro allein auf das Konto der Bahn. Allgemein wird erwartet, dass die Bahn versuchen wird, die 2 Milliarden einzuklagen, wenn Stuttgart 21 fertig ist.

In sechs Jahren soll es soweit sein. "Wir gehen von einer Gesamtinbetriebnahme im Jahr 2021 aus - mit der Einschränkung, dass die Flughafenanbindung ein Terminrisiko birgt", sagt Dietrich. Projektgegner Rockenbauch sieht das naturgemäß anders. 2021 werde Stuttgart 21 keineswegs fertig sein, "das schaffen die nie". Auch der Grüne Gastel hält das für "absolut ausgeschlossen".

Prellbock Nummer 049, der vor fünf Jahren aus dem Gleis gehoben wurde, steht übrigens immer noch im alten Kopfbahnhof in Stuttgart. Er wird noch gebraucht.

Quelle: n-tv.de

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