Politik

Netanjahu setzt auf US-Kongress Israel nennt Iran-Deal "Kapitulation"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält die Führung in Teheran nicht für einen vertrauenswürdigen Verhandlungspartner.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält die Führung in Teheran nicht für einen vertrauenswürdigen Verhandlungspartner.

Vielen gilt die Einigung im Atomstreit mit dem Iran als historischer Erfolg - nicht so Israels Regierung. Die Reaktionen aus Jerusalem fallen entsprechend deutlich aus. Der jüdische Staat fürchtet weiterhin, erstes Ziel eines möglichen Atomschlags zu sein.

Benjamin Netanjahu ließ in den vergangenen Jahren nichts unversucht, um ein Atom-Abkommen mit dem Iran zu verhindern. Israels Ministerpräsident glaubt einfach nicht an die Möglichkeit, dem Erzfeind die friedliche Nutzung der Atomenergie zu erlauben, ihm gleichzeitig den Weg zur Atommacht jedoch zu blockieren. 

Israel, das sich als erstes Angriffsziel für dort entwickelte Nuklearwaffen sieht, hält die Führung in Teheran nicht für einen vertrauenswürdigen Verhandlungspartner. Sogar über Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen wurde immer wieder laut nachgedacht.

Am Ende wird sich die israelische Regierung mit der nun von den Großmächten in Wien erzielten Vereinbarung jedoch arrangieren müssen - zuvor aber wird Netanjahu allerdings nichts unversucht lassen, mit einer letzten Schlacht im US-Kongress den "schlechten Deal" doch noch zu verhindern.

Bereits im Vorfeld nutzt die Regierung in Jerusalem jede Möglichkeit, die Einigung zu torpedieren. So zitierte die israelische Nachrichtenseite "ynet" Vize-Außenministerin Zipi Chotoveli mit den Worten: "Dies ist ein historischer Kapitulationsvertrag des Westens gegenüber der Achse des Bösen unter der Führung des Irans." Netanjahu selbst sagte: "Dem Iran wird damit ein sicherer Weg eröffnet, Atomwaffen zu erlangen". Das Abkommen sei ein "ein schlimmer Fehler historischen Ausmaßes."

Scheitern im Kongress unwahrscheinlich

Während ein militärischer Alleingang Israels unter Experten aktuell als äußerst unwahrscheinlich gilt, wird nun alles auf eine entscheidende Kraftprobe im US-Kongress hinauslaufen. Hier hatte Netanjahu US-Präsident Barack Obama bereits Anfang März mit einer Rede provoziert. Diese hatte er heimlich mit den oppositionellen Republikanern eingefädelt.

Der Kongress, der ein gesetzliches Mitspracherecht hat, könnte das Abkommen innerhalb von 60 Tagen zumindest theoretisch noch kippen. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich, da Obama ein Veto einlegen kann - was zwar ein Schönheitsfehler wäre, am Ergebnis aber nichts ändern würde.

Doch auch wenn das Abkommen letztlich umgesetzt wird, werden die israelischen Geheimdienste unermüdlich nach Anzeichen und Beweisen dafür suchen, dass sich Teheran nicht an die Vereinbarungen hält. Werden sie fündig, dürfte Israel massiven Druck auf die USA und die anderen westlichen Vertragspartner ausüben. Dann würde auch die militärische Option als letztes Mittel wieder akut, sagt Uzi Dajan, der bis 2005 Chef des Nationalen Sicherheitsrats Israels war.

Quelle: ntv.de, wue/AFP/dpa/Reuters

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