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Thomas de Maizière bei RTL "Jetzt ist keine Zeit für Streit"

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(Foto: AP)

"Die Gefährdungslage war und ist hoch, die Lage ist ernst", sagt Bundesinnenminister de Maizière im Interview mit RTL. "Wir prüfen im Moment mögliche Deutschlandbezüge zu dieser Tat." Zugleich warnt er vor einem "Missbrauch der Debatte um die Flüchtlinge".

RTL: Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie gestern von den Anschlägen erfahren haben?

Thomas de Maizière: Fassungslosigkeit, vor allem über die brutale Abfolge, die da aufgetreten ist. Nicht ein Anschlag und dann ist es vorbei, sondern die kaltblütige Ermordung von Menschen in diesem Konzertsaal, in Cafés. Das ist eine derartige Brutalität, die einen schaudern lässt. Mich jedenfalls.

Der IS hat die Verantwortung für die Terrorakte übernommen, erwähnt in seinem Bekennerschreiben ja auch dezidiert Deutschland. Wie gefährdet sind wir Ihrer Einschätzung nach jetzt?

Die Gefährdungslage war und ist hoch, die Lage ist ernst. Wir prüfen im Moment mögliche Deutschlandbezüge zu dieser Tat. Jetzt ist die Zeit vieler Spekulationen. Dagegen muss man nüchterne Aufklärung setzen. Wir sind mit unseren französischen Kollegen in engstem Kontakt, und das ist jetzt abzuwarten. Wir selber haben unsere Konsequenzen zu ziehen, wir haben Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren, weil wir nicht wollen, dass in Deutschland so etwas geschieht – ausschließen können wir das leider nicht.

Sie haben gesagt, die Sicherheitsmaßnahmen sind hochgefahren worden. Was heißt das konkret? Was kann sonst noch getan werden? Und was wird schon jetzt mehr getan?

Wir überprüfen an der Grenze zu Frankreich die Verkehre, wir sind bei internationalen Verbindungen der Züge und der Flüge verstärkt. Ich habe angeordnet, die Präsenz der Bundespolizei an diesen Orten zu erhöhen. Es gibt auch verdeckte Maßnahmen, über die ich jetzt nicht sprechen muss und möchte. Wir haben eine Art Alarmplan für solche Fälle, den wir dann hochfahren. Aber alles fußt natürlich auf der wirklich engsten und freundschaftlichen Kooperation mit unseren französischen Nachbarn.

Es gibt Ermittlungen in Belgien. Können Sie uns etwas zum Stand sagen?

Nein, wir sind keine 24 Stunden nach der Tat. Die Franzosen informieren uns. Wir gehen möglichen Deutschlandbezügen nach und versuchen, herauszukriegen, ob es da etwas gibt, denn das ist wichtig, um für die Zukunft vorzusorgen und Hintermänner aufzuklären. All das wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Also: Wir sind jetzt dabei, aufzuklären und Vorsorge zu treffen, damit die öffentliche Sicherheit in Deutschland gewahrt bleibt.

Das heißt, unsere Sicherheitsorgane müssen jetzt noch genauer hinschauen, wer bei uns im Land lebt oder ins Land kommt.

Ja, wer ins Land kommt ... Wir werden jetzt alle Verdächtigendateien, die wir haben, noch einmal überprüfen auf Bezüge, die es gibt, soweit wir die Informationen haben. Wir gehen Hinweisen nach. Das ist auch immer eine Zeit, wo es dann Trittbrettfahrer, Wichtigtuer, möglicherweise aber auch Hinweisgeber gibt, die sagen, in Deutschland könnte auch etwas geschehen. Das ist eine ernste und wichtige Arbeit der Sicherheitsbehörden für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Ich würde gern noch eins sagen: Wir streiten ja viel in der Demokratie, und das ist auch gut und richtig so. Aber es gibt Momente, da ist keine Zeit für Streit. Und das ist jetzt ein solcher Moment. Weder [sollte jemand jetzt] Gesetzesverschärfungen [fordern] noch [sollte es einen] Missbrauch der Debatte um die Flüchtlinge [geben]. Jetzt geht es um Aufklärung und Sicherheit. Da sollten wir zusammenstehen, in Deutschland und in Europa.

Das heißt, Sie sind strikt dagegen, jetzt bei der Überprüfung der Flüchtlinge, die ins Land reinkommen, schärfere Kontrollen durchzuführen oder Obergrenzen einzuführen oder zu sagen: Mehr kann jetzt nicht kommen? Oder was meinen Sie konkret?

Nein, ich bin da nicht strikt dagegen. Es werden auch streitige Fragen beim Flüchtlingsthema bleiben. Und wenn es Zusammenhänge gibt, dann gilt es, das aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. Aber jetzt, sozusagen bevor man alles weiß, die aufgeladene Flüchtlingssituation noch mehr aufzuladen im Zusammenhang mit dem Terror – da möchte ich alle bitten, von dieser Versuchung Abstand zu nehmen.

Mit Thomas de Maizière sprach Peter Kloeppel

Quelle: n-tv.de

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