Politik

Streit wegen Lebensmittelpreisen Jetzt schimpft auch Söder über Özdemir

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Fordert ein Ende der "Ramschpreise": Landwirtschaftsminister Özdemir.

(Foto: imago images/Future Image)

Nach seinem Vorstoß für höhere Lebensmittelpreise hagelt es Kritik für Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Nicht nur die Opposition ist aufgebracht, auch Sozialverbände sorgen sich um die Konsequenzen für arme Menschen im Land.

Mangelnde Kritik an der Bundesregierung kann man Markus Söder nicht vorwerfen. Ob Corona- oder Finanzpolitik, der bayerische Ministerpräsident hat ein Auge auf die Pläne der Ampel. Nun ist der CSU-Chef auf Aussagen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gestoßen, der am zweiten Weihnachtsfeiertag in der "Bild am Sonntag" höhere Preise für zu billige Lebensmittel ankündigte. Auch plant der Grüne strengere Vorgaben für Fertigprodukte, zu ungesund sei die Ernährung in Deutschland.

Söder erwidert in der "Bild"-Zeitung: Die Regierung sei "nicht dazu da, Menschen vorzuschreiben, was oder wie viel sie essen". Der Regierungschef des Agrarlandes Bayern meint: "Besser wäre es für die Landwirte, wenn der Preisdruck durch die Handelskonzerne vermindert, Bürokratie durch den Staat verringert würde."

Dass Grüne nichts vorzuschreiben hätten, sei es bei Ernährung, Fortbewegung oder Wohnen, ist kein neuer Einwurf aus konservativen Kreisen. Stichwort "Veggieday" oder "Hofreiter will Einfamilienhäuser verbieten". Während die Forderung nach fleischfreien Tagen in Kantinen jedoch im Bundestagswahlkampf 2013 verebbte und die Grünen damals wohl einige Stimmen kostete, ist die Situation heute eine andere: Özdemirs Partei regiert, er ist Minister. Mit seinem Vorstoß zieht er nicht nur Unmut aus Bayern auf sich, sondern beunruhigt auch Sozialverbände.

Özdemir will Ende der "Ramschpreise"

Gegenüber der "Bild am Sonntag" hatte Özdemir gesagt, er wolle, "dass wir in Deutschland unsere tollen Lebensmittel genauso wertschätzen wie unsere tollen Autos". Er sprach von "mehr Wertschätzung für unsere Bäuerinnen und Bauern", es dürfe "keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima". Das wolle er ändern. Manchmal habe er "das Gefühl, ein gutes Motoröl ist uns wichtiger als ein gutes Salatöl".

Auf die Frage "Wollen Sie den Deutschen vorschreiben, was sie essen sollen?" antwortete der Minister, dass er keine Speisepläne diktiere, man aber wisse, dass Deutschland sich insgesamt zu ungesund ernähre. Als Folgen nannte Özdemir Übergewicht bei Erwachsenen, aber auch Kreislauferkrankungen, Bluthochdruck und Diabetes bei Jugendlichen. Der Grund dafür seien "zu viel Zucker, Fett und Salz, vor allem in Fertigprodukten". Die Politik habe "zu lange versucht, die Industrie mit freiwilligen Selbstverpflichtungen zur Reduktion dieser Inhaltsstoffe zu bewegen". Damit sei nun Schluss, mit ihm werde es "verbindliche Reduktionsziele geben".

Ein Ende der Dumping-Preise. Mehr Einnahmen für Bauernhöfe und Tierwohl. Gesünderes Essen. Wer sollte daran etwas auszusetzen haben?

"Es geht nur ökosozial"

Es dauerte nicht lange, da meldete sich der Paritätische Wohlfahrtsverband. "Es geht nur ökosozial, sonst verliert man die Unterstützung der Bevölkerung", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Tageszeitung "Welt". In Bezug auf Sozialhilfeempfänger forderte er, Preissteigerungen bei Lebensmitteln müssten "zwingend mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze einhergehen".

Zum 1. Januar steigen die Regelsätze in der Grundsicherung zwar. Dass dabei der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger lediglich um drei Euro auf 449 Euro erhöht wird, hatte aber kurz vor Weihnachten bereits der Präsident des Sozialverbands Deutschland kritisiert. "Das ist ein Hohn", sagte Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schneider sieht das offenbar ähnlich. In einer Zeit steigender Energiepreise und starker Inflation sind höhere Lebensmittelpreise keines der ersten politischen Versprechen, auf die Sozialverbände hoffen.

Auch die Linke, die sich als "die soziale Opposition" im Bundestag sieht, reagierte auf Özdemirs Vorstoß. "Ein ökologischer Umbau der Gesellschaft wird nur funktionieren, wenn man ihn sozial angeht, sonst bleibt er ein Projekt ausschließlich für Gutverdiener", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte. Auf Twitter nannte er die Pläne des Landwirtschaftsministers "die wohl zynischste Art, den rund 13,4 Millionen von Armut betroffenen Menschen" in Deutschland "frohe Weihnachten zu wünschen".

"Offenbar hat Cem Özdemir diese Menschen vergessen, wenn er von der Erhöhung der Lebensmittelpreise redet, ohne dabei deren Situation mitzudenken", so Korte. Er fordert höhere Löhne und höhere Sozialleistungen. In der Union kam CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvize Steffen Bilger der Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten zuvor. Man werde "sehr genau auf die sozialen Auswirkungen achten, denn nicht jeder kann sich Bio-Produkte leisten", sagte er der "Welt".

Zwischen den Zeilen dieser Kritik steht mal mehr, mal weniger erkennbar der Vorwurf, die Grünen würden bei all ihren Plänen für die Rettung des Planeten die Nöte derer aus den Augen verlieren, die dringlichere Sorgen haben als Tierwohl und Klimaschutz. Denen es vor allem darum gehen muss, am Ende des Monats genug Geld für den Einkauf in der Tasche zu haben.

Ein Lob vom Tierschutzbund

Auf die Frage, ob ein sozialer Ausgleich für die Vorhaben Özdemirs geplant sei und wie dieser aussehen könnte, antwortete das Ministerium für Arbeit und Soziales der Deutschen Presse-Agentur. Eine Sprecherin nannte das Bürgergeld, das bereits aus dem Koalitionsvertrag bekannt ist und Hartz IV ersetzen soll. Schon heute flössen in die Neuberechnung der Grundsicherung auch Preissteigerungen bei Lebensmitteln ein.

Die SPD und Olaf Scholz führten ihren Wahlkampf unter dem Motto "Respekt", eine Debatte über das soziale Gewissen der Ampel dürfte im Kanzleramt nicht für Freudensprünge sorgen. Andererseits steht nirgends geschrieben, dass ein Minister oder eine Ministerin bei jeder ihrer Ideen einen Ausgleich durch andere Ressorts nennen müsste. Dass viele Tiere in Deutschland unter schrecklichen Bedingungen vor sich hin siechen, ist bekannt, genauso wie zu niedrige Preise für landwirtschaftliche Produkte. Özdemir will etwas daran ändern, das allein sollte ihm niemand verübeln.

Da Politik aber immer und besonders dank sozialer Medien auch Wirkung bedeutet, ist Özdemirs Interview zur Weihnachtszeit wohl vor allem eines: eine kommunikative Fehlleistung. Bei vielen Lesern werden am Ende womöglich nur die Schlagzeilen über "Verbote" oder höhere Preise hängenbleiben, nicht aber die nachvollziehbaren Gründe. Das sollte ein Minister bedenken, wenn er bei hoher Inflation und inmitten einer Pandemie, die nicht zuletzt eine soziale Krise ist, einer Boulevardzeitung Antworten gibt. Und sei es nur im Sinne der eigenen Partei. Wollen sich die Grünen doch eigentlich neuen Wählerschichten öffnen.

Immerhin: Vom Deutschen Tierschutzbund gab es Lob für Cem Özdemir. "Es gibt kein Menschenrecht auf Billigfleisch", heißt es in einer Mitteilung von Präsident Thomas Schröder. Er fordert darin eine Tierwohlabgabe auf Fleisch, eine Reduktion der Bestände und den Ausbau pflanzlicher Alternativen. "Man kann den Menschen ihre Ernährungsweise nicht diktieren, aber es gibt auch kein Recht auf das tägliche Stück Billigfleisch auf dem Teller." Tiere hätten einen Wert, nicht nur einen Preis.

Quelle: ntv.de

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