Politik

Startschuss für den Brexit Johnson kündigt Austrittsgesuch für 2017 an

Boris Johnson will Anfang 2017 Nägel mit Köpfen machen.

Boris Johnson will Anfang 2017 Nägel mit Köpfen machen.

(Foto: REUTERS)

Großbritanniens Außenminister Boris Johnson will zum Jahreswechsel offiziell den Austritt seines Landes aus der EU erklären: Doch die Verhandlungen dürften nicht nur inhaltlich schwierig werden - sie müssen auch bis 2019 abgeschlossen sein.

Der britische Außenminister Boris Johnson hat die Austrittserklärung Großbritanniens aus der Europäischen Union nach Artikel 50 der EU-Verfassung für Anfang 2017 in Aussicht gestellt. "Wir reden mit unseren europäischen Freunden und Partnern in der Erwartung, dass es früh im nächsten Jahr einen Brief zu Artikel 50 geben wird", sagte Johnson in New York dem britischen TV-Sender Sky. "Wir werden das Verfahren in Gang setzen."

Die Briten hatten in einem Referendum am 23. Juni für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Doch bei den Brexit-Verhandlungen lässt sich London Zeit. Premierministerin Theresa May sagte bei einem Treffen mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin, es sei noch viel Vorbereitung notwendig. Zugleich versicherte sie, dass Großbritannien zwar aus der EU ausscheide, aber "wir verlassen nicht Europa". "Wir wollen, dass die EU weiterhin stark bleibt und wir enge Beziehungen mit ihr haben."

Erst nach der Austrittserklärung können die auf zwei Jahre befristeten Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Block der 27 verbleibenden EU-Staaten beginnen. Johnson, einer der entschiedensten Verfechter des Brexit, vertrat die Auffassung, für die Verhandlungen nicht zwei Jahre zu benötigen. "Ich glaube nicht, dass wir die vollen zwei Jahre verwenden müssen, aber wir werden sehen."

Austritt noch vor Europawahl 2019

Zuvor hatte Schulz klargestellt, dass die Austrittsverhandlungen vor der nächsten Europawahl Mitte 2019 beendet sein müssten. Schulz sagte, das EU-Parlament strebe eine konstruktive Zusammenarbeit mit Großbritannien bei den Brexit-Verhandlungen an. Er wolle eine "sehr enge Kooperation" mit London. Er warnte aber, das EU-Parlament sei "nicht der einfachste Partner".

Er habe zwar wegen der extrem komplizierten Materie "Verständnis dafür, dass die britische Regierung sich Zeit lässt". Aber weder die Bürger Großbritanniens noch die Menschen in den anderen europäischen Ländern würden verstehen, wenn die Briten während der laufenden Brexit-Verhandlungen Abgeordnete für das nächste Europäische Parlament wählen sollten.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/AFP

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