Politik

"Im Interesse der Transparenz" Juncker veröffentlicht Angebot an Athen

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Griechenlands Premier Tsipras verlässt Freitagabend den Brüsseler Gipfel - um dann in Athen das Referendum anzukündigen.

(Foto: AP)

Bisher gab es wenig Einblick in den genauen Stand der Verhandlungen zwischen Gläubigern und Griechenland. EU-Kommissionpräsident Juncker sorgt nun für etwas Klarheit - er macht das letzte Angebot an Athen zugänglich. Doch auch der griechische Finanzminister Varoufakis veröffentlicht ein Schreiben.

In einem ungewöhnlichen Schritt hat die EU-Kommission das letzte Angebot der Gläubiger an die griechische Regierung zur Lösung des Schuldenstreits veröffentlicht. Die Maßnahme diene der Transparenz und dem Interesse der griechischen Bevölkerung, hieß es in einer Mitteilung der Brüsseler Behörde und in einem Eintrag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Twitter. Dieser fügte an, es handele sich auch um eine Information für die griechischen Bürger.

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Das Dokument hat den Stand von Freitag, dem 26. Juni um 20 Uhr. Es berücksichtigt laut Mitteilung auch griechische Angebote der Tage zuvor. Beide Seiten hatten am Freitagabend über dieses Dokument beraten. Dann jedoch war der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Athen abgereist.

"Weder die letzte Version des Dokuments noch der Entwurf für eine umfassende Einigung konnten formal abgeschossen und der Eurogruppe vorgelegt werden, da die griechischen Vertreter am Freitagabend den Prozess einseitig beendet haben", hieß es in der Mitteilung der EU-Kommission.

Kein "stolzer Moment"

Nach seiner Abreise kündigte Tsipras in einer Fernsehansprache in Athen eine Volksabstimmung über die Vorschläge der Geldgeber an. Diese wurde in der Nacht zum Sonntag vom griechischen Parlament bestätigt. Sie soll demnach am 5. Juli stattfinden. Unklar war allerdings, worüber genau die Bevölkerung entscheiden sollte. Das nun vorliegende Dokument wurde nie als offizieller Vorschlag abgesegnet.

Auch der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis veröffentlichte derweil ein Dokument - sein Schreiben an die Kollegen aus der Eurogruppe. Er beschreibt den Text als "Intervention". Das Eurogruppen-Treffen werde "nicht als stolzer Moment in die europäische Geschichte eingehen", heißt es da. Er beschreibt auch, wie seine Kollegen die griechische Bitte ablehnten, Griechenland eine Woche Aufschub für ein Referendum zu gewähren.

Zugeständniss für Tourismus

Laut dem von der EU-Kommission veröffentlichten zehnseitigen Dokument boten die Brüsseler Behörde, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds der griechischen Regierung am Freitag weitere Zugeständnisse an. So sollten zugunsten der Tourismusbranche Hotels nicht unter den höchsten Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent fallen, sondern mit 13 Prozent besteuert werden.

Auf andere Maßnahmen beharrten Geldgeber aber, etwa den Abbau von Sonderregelungen für Rentner mit geringen Einkommen sowie Kürzungen im Verteidigungshaushalt in Höhe von 400 Millionen Euro. Die griechische Seite war in dem Bereich zuletzt nur zu Einsparungen von 200 Millionen Euro bereit.

Kommissionspräsident Juncker will sich am Montagmittag auf einer Pressekonferenz über die Krise äußern.

Quelle: n-tv.de, mli/rts