Politik

Minderheitsregierung erwägen Jusos: GroKo für Merkel der bequeme Weg

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Die Jusos unterstellen Merkel, sich mit wenig Aufwand in eine GroKo schleichen zu wollen.

(Foto: picture alliance / Michael Kappe)

Die SPD-Führung sucht noch immer nach einem aufrichtigen Weg in eine neuerliche Große Koalition mit der CDU. Der Nachwuchs der Sozialdemokraten lehnt ein solches Bündnis weiter ab. Und auch die Junge Union will über Alternativen nachdenken.

Während die Parteispitzen von Union und SPD um eine neuerliche Große Koalition feilschen, plädiert der Polit-Nachwuchs für eine Minderheitsregierung als Lösungsansatz. Juso-Chef Kevin Kühnert zeigte sich im Südwestrundfunk (SWR) offen für eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung. "Das ist jetzt aber nichts, wo der Ball bei der SPD liegt", sagt er. "Die Union ist stärkste Kraft geworden bei der Bundestagswahl." Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der Unionsnachwuchses, Paul Ziemiak. Er forderte von seiner Parteiführung eine größere Offenheit für eine Minderheitsregierung. Scheiterten die Gespräche über eine Neuauflage der Großen Koalition, müsse so schnell wie möglich die Bildung einer Minderheitsregierung angestrebt werden, sagt er im SWR.

Juso-Chef Kevin Kühnert warf der Union vor, sie strebe eine Große Koaltion mit den Sozialdemokraten vor allem aus Bequemlichkeit an. "Das verstehe ich auch, wenn man so ambitionslos Politik macht, wie die Kanzlerin das seit vielen Jahren macht. Dann erscheint das als der bequemere Weg."

In der Politik gehe es aber nicht darum, wie es für Kanzlerin Angela Merkel "am bequemsten ist, sondern wie ordentliche Politik gemacht werden kann. Deswegen sollte die Union sich jetzt mal ein bisschen flexibler in ihren Gedankengängen darüber zeigen, wie man politische Mehrheiten für Anliegen organisieren kann", fügte Kühnert hinzu. Der 28-Jährige war am Freitag beim Juso-Bundeskongress in Saarbrücken zum Nachfolger von Johanna Uekermann gewählt worden.

SPD-Chef Martin Schulz hatte nach dem historisch schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl den Gang in die Opposition angekündigt. Auch nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche beschloss die SPD-Spitze vor einer Woche zunächst, für eine Große Koalition nicht zur Verfügung zu stehen. In den folgenden Tagen rückten die Sozialdemokraten dann von dem strikten Nein ab.

Union will SPD nicht drängen

Derweil beginnen für CDU-Vize Julia Klöckner mögliche Sondierungsgespräche mit der SPD bei null. "Eines ist klar: Dass das Sondierungspapier der Jamaika-Verhandlungen nicht Grundlage der Sondierungsgespräche sein wird mit der SPD", sagte die rheinland-pfälzische Landesparteichefin vor einer Sitzung des CDU-Vorstands. "Denn in den Sondierungspapieren mit Jamaika haben wir schon Kompromisse zugestanden. Das heißt, wir gehen zurück und wir werden sicherlich auf beiden Seiten unser Wahlprogramm als Grundlage nehmen."

Zugleich rechnet sie mit Gesprächen erst im kommenden Jahr. "Dann sollte es überall grünes Licht geben, dass man über eine Koalition verhandelt." Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, sagte sie in der ARD. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière warb dafür, die SPD nicht unter Zeitdruck zu setzen. "Die SPD braucht noch ein bisschen Zeit und die sollten wir ihr geben. Aber dann brauchen wir schnell eine Regierung", sagte er in einer "Bild"-Sendung. Die SPD habe sich zu früh falsch festgelegt und versuche nun einen Weg zu finden, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. "Dabei sollten wir sie nicht überfordern."

Auch SPD-Vize Ralf Stegner warb um mehr Zeit: "Die Übergangsregierung ist stabiler als das, was wir die letzten Wochen gesehen haben. Man darf es mit der Geschwindigkeit nicht übertreiben", sagte in der ARD. Er bekräftigte, seine Partei werde nur mit der Union koalieren, wenn gewisse Bedingungen erfüllt würden.

Quelle: ntv.de, jug/jwu/dpa/AFP