Politik

Sach- statt Geldleistung vorgesehen Kabinett bringt Asyl-Paket auf den Weg

Schärfere Asylregeln, schnellere Verfahren und neue sichere Herkunftsländer: Die Bundesregierung hat es eilig mit den Änderungen im Asylrecht. Einige der neu beschlossenen Regeln halten Hilfsorganisationen aber für fragwürdig bis rechtswidrig.

Das Bundeskabinett hat sein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschlossen. Dabei geht es um schärfere Asylregeln, schnellere Asylverfahren, die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer und um deutlich höhere Finanzhilfen des Bundes für die Länder.

Wegen der immens gestiegenen Flüchtlingszahlen hat es die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel mit den Änderungen eilig. Bereits in Kürze soll der Bundestag über das Paket beraten, Mitte Oktober soll es in Parlament und Länderkammer beschlossen sein. Schon am 1. November soll es in Kraft treten. Die erste Lesung im Bundestag ist schon diese Woche vorgesehen.

Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen dann künftig "so weit wie möglich" Sachleistungen bekommen. Die Auszahlung von Geldleistungen soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen. Die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte soll durch den Abbau bürokratischer Hürden leichter werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen erhalten.

"Pseudo-Maßnahme"

Der Bund hat außerdem zugesagt, sich dauerhaft an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu beteiligen. Bislang bezahlen dies vor allem Länder und Kommunen. Vorgesehen ist auch, drei weitere Balkan-Länder, nämlich Albanien, das Kosovo und Montenegro, als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen. Die Bundesregierung hält Asylbewerber von dort nicht für politisch verfolgt und will sie künftig nach kürzerer Zeit wieder zurückschicken.

Für die Verabschiedung des Gesetzespakets sind Union und SPD bei der Abstimmung im Bundesrat auf die Grünen angewiesen. Mindestens zwei der von den Grünen mitregierten Länder müssen zustimmen. Scharfe Kritik am Asylkompromiss übte der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger. Die Umwidmung von Geldleistungen in Sachleistungen sei eine "Pseudo-Maßnahme", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Der bürokratische Aufwand, Gutscheine zu vergeben, ist deutlich größer, als wenn man das bescheidene Taschengeld auszahlt", so Riexinger. "Hier wurden nur rechte Stammtische bedient." Auch Hilfsorganisationen halten die Pläne der Bundesregierung für fragwürdig und in Teilen für menschenrechtswidrig.

Quelle: n-tv.de, kbe/dpa/rts

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