Unterhändler von Union und SPD sind sich einem Medienbericht zufolge im Ringen um weitere Verschärfungen des Asylrechts nicht näher gekommen. Demnach sollen nun zunächst die beiden großen Parteitage im Dezember abgewartet werden.

Beim von der Großen Koalition geplanten zweiten Asylpaket zeichnet sich eine neuerliche Verzögerung ab. Laut "Bild"-Zeitung sollen weitere Verschärfungen nicht Gegenstand der Kabinettssitzung am Dienstag sein. Das Blatt berichtet aus Koalitionskreisen, es sei auch fraglich, ob bis zur nächsten Woche alle Streitpunkte beigelegt werden können. Eine Einigung sei erst nach den Parteitagen von SPD und CDU Mitte Dezember zu erwarten.

Damit ist fraglich, ob die Neuregelung wie vorgesehen in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden kann. Eigentlich sollte das Paket bereits im November das Parlament passieren. Am Montagnachmittag hatten noch einmal Unterhändler von Union und SPD das Thema beraten - offenbar ohne die offenen Streitpunkte zu klären.

Umstritten sind dem Bericht nach vor allem zwei Punkte. So verlange die SPD weiterhin die volle Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge - anstelle der standardmäßigen Notversorgung gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz. Außerdem forderten die Sozialdemokraten, dass von der Flucht traumatisierte und kranke Asylbewerber nicht abgeschoben werden.

Im Kern geht es bei der Gesetzesänderung um die Umsetzung einer Vereinbarung der Chefs von CDU, CSU und SPD, Registrierungszentren zu errichten und Schnellverfahren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive einzuführen. Allerdings muss Deutschland auch zwei EU-Richtlinien umsetzen, mit denen vor allem die medizinische Versorgung verbessert werden soll. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder warf der SPD jüngst vor, eine Einigung mit Nachforderungen zu blockieren.