Politik

Kontakt zu rechtsextremen Milieu Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der AfD

Seine Vergangenheit wird ihm zum Verhängnis: Weil der Brandenburger AfD-Landeschef Kalbitz frühere Kontakte ins rechtsextreme Milieu einräumt, wird seine Mitgliedschaft in der Partei für nichtig erklärt. Der prominente "Flügel"-Vertreter kündigt umgehend juristische Schritte an.

Der AfD-Bundesvorstand hat die Parteimitgliedschaft des brandenburgischen Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz für nichtig erklärt. Der Bundesvorstand beschloss mit sieben Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung, die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aufzuheben, wie Parteisprecher Bastian Behrens sagte.

Dieser Schritt erfolge "wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der 'Heimattreuen Deutschen Jugend'" und "wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft" bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994, heißt es in dem Beschluss. Die rechtsextreme, inzwischen verbotene Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) zählt zu den Organisationen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD aufgeführt sind. Wer Mitglied einer Gruppierung war, die auf dieser Liste steht, darf nicht in die AfD aufgenommen werden.

Kalbitz kündigte umgehend juristische Schritte gegen den Verlust seiner Mitgliedschaft an. "Ich bedaure diese Entscheidung (...) und werde alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um diese aus meiner Sicht politische Fehlentscheidung anzufechten", teilte er mit. Mit der Entscheidung hätten sich "Teile des Bundesvorstands zu Erfüllungsgehilfen des politischen Gegners und des als Regierungsschutz fungierenden Verfassungsschutzes gemacht". Und weiter: "Wenn dieser Entscheidung die Idee zugrunde liegen sollte, die Akzeptanz der etablierten Parteien und politischen Gegner zu erheischen, wird dies nicht gelingen", erklärte Kalbitz weiter.

Meuthen dafür - Chrupalla und Weidel dagegen

Der Parteivorstand hatte Kalbitz im März aufgetragen, schriftlich Auskunft zu früheren Vereinsmitgliedschaften und Kontakten zu geben. In einer fünfseitigen Stellungnahme hatte er daraufhin eingeräumt, er halte es für "durchaus möglich und wahrscheinlich", dass er im Zusammenhang mit dem Besuch einer Veranstaltung der HDJ auf einer "Interessenten- oder Kontaktliste" der inzwischen verbotenen Organisation aufgeführt worden sei. Laut einem internen Gutachten des Verfassungsschutzes fand sich in den Unterlagen der rechtsextremen Gruppierung eine Mitgliedsnummer, die der "Familie Andreas Kalbitz" zugeordnet war.

Für die heutige Vorstandssitzung schlug der Parteivorsitzende Jörg Meuthen vor, gleich über eine mögliche Aufhebung der Mitgliedschaft von Kalbitz zu entscheiden. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla und Parteivize Alice Weidel wollten zunächst eine von Kalbitz eingereichte Stellungnahme juristisch prüfen lassen. Nach dpa-Informationen zählte Meuthen zu den sieben Personen, die nun für einen Rauswurf von Kalbitz stimmten. Kalbitz, Chrupalla, Weidel, sowie drei weitere Mitglieder waren dagegen. Carsten Hütter aus Sachsen enthielt sich demnach der Stimme.

Der Chef der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte im ZDF: "Ich halte das Ergebnis (der Vorstandssitzung) für falsch und für sehr gefährlich für die Partei." Meuthen verwies dagegen darauf, dass bereits in früheren Fällen AfD-Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen würden, weil sie falsche Angaben gemacht hätten. Bei Kalbitz könne man keine Ausnahme machen. "Da muss man mit einer Elle messen, das haben wir hier eben auch gemacht", sagte er Reuters-TV.

Der 47-jährige Kalbitz war seit 2017 Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Er zählt neben dem Thüringer Landeschef Björn Höcke zu den führenden Köpfen des rechtsnationalen "Flügels" in der AfD. Der Bundesverfassungsschutz stufte die rechtsnationale Bewegung als rechtsextrem ein. Der AfD-Bundesvorstand verlangte vergangenen Monat die Selbstauflösung der Gruppierung, die dies auch zusagte.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP/rts