Zurzeit gebe es keine, doch um sie abzubauen, fehle der Spielraum; der müsste erst erarbeitet werden. So äußerte sich die CDU-Spitze bislang, wenn es um kalte Progression ging. Doch jetzt wählt Finanzminister Schäuble andere Worte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist zu einer raschen Abschaffung der sogenannten kalten Progression bereit. "Sobald die Länder zustimmen, werden wir die kalte Progression beseitigen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Bislang hatten Schäuble wie auch die CDU darauf verwiesen, dass zunächst finanzielle Spielräume erarbeitet werden müssten, um die Bürger bis Ende 2017 durch die Eindämmung dieser schleichenden Steuererhöhungen zu entlasten.

Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung in Höhe des Inflationsausgleichs wegen des progressiven Steuertarifs am Ende womöglich weniger in der Tasche hat als vorher.

Indirekt wies Schäuble dem Koalitionspartner SPD die Verantwortung für eine rasche Realisierung der Abschaffung zu: "Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will das auch und wirbt deshalb bei den SPD-geführten Ländern für die schnelle Umsetzung." Zugleich warnte Schäuble vor übertriebenen Hoffnungen. "Bei der aktuell geringen Inflation werden da keine hohen Beträge herauskommen."

Aus einem Bericht des Finanzministeriums ging zuletzt hervor, dass der Effekt in diesem Jahr gar nicht auftritt. Das Wirtschaftsressort geht einem Medienbericht zufolge jedoch davon aus, dass die Steuerzahler im Zeitraum 2015 bis 2018 in Höhe von 26,3 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden.