Politik

Sprecher richtet Haltung aus Kanzlerin nennt rechte Gewalt "abstoßend"

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Kanzlerin Angela Merkel hat sich noch nicht persönlich zu den Krawallen in Heidenau geäußert.

(Foto: dpa)

Die Stimmen, die eine Reaktion der Kanzlerin zu den Krawallen in Heidenau forderten, wurden immer drängender. Jetzt lässt Merkel über ihren Sprecher ihre Bestürzung ausrichten. Vizekanzler Gabriel macht sich derweil persönlich auf den Weg nach Sachsen.

Kanzlerin Angela Merkel hat die rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau verurteilt. Die Regierungschefin ließ ihren Sprecher Steffen Seibert erklären: "Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten. Und es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen."

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Vizekanzler Gabriel will "diesen Typen keinen Millimeter Raum geben".

(Foto: dpa)

Es gebe keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer so handele wie in Heidenau, stelle sich weit außerhalb der Werteordnung. "Deutschland lässt nicht zu, dass Flüchtlinge, über deren schwierige Lebenssituation jeder durchaus einmal nachdenken sollte, von hasserfüllten Parolen empfangen werden oder von alkoholisierten Schreihälsen bedroht werden", sagte Seibert.

Eine Reaktion Merkels auf die Ausschreitungen in Heidenau vom vergangenen Freitag war bislang ausgeblieben. Von vielen Seiten ist die Regierungschefin dafür kritisiert worden. Seibert nahm auch zu dem Vorwurf Stellung, dass Merkel nicht persönlich Heidenau besuche. Er sagte, Vizekanzler Sigmar Gabriel reise stellvertretend für die Bundesregierung in die sächsische Stadt.

Opitz hofft auf Besuch der Kanzlerin

Gabriel mahnte bei seinem Besuch derweil ein entschlosseneres Vorgehen von Politik und Gesellschaft gegen Rechtsradikalismus an. "Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben", sagte der SPD-Chef bei seiner Ankunft. Er forderte eine harte Bestrafung jener Rechtsradikalen, die für die Krawalle vom Wochenende verantwortlich sind. "Bei uns zuhause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat."

Gewalttätige Fremdenfeinde müssten im Gefängnis landen. Auch im Bekanntenkreis dürfe man nicht wegschauen, wenn die Täter in Vereinen und Clubs auftauchten. Der Vizekanzler rief alle Bürger in Deutschland auf, ausländerfeindliche Ausschreitungen nicht zu dulden. Zuvor hatte er sich etwa eine halbe Stunde die Unterkunft in einem ehemaligen Baumarkt angeschaut und mit Flüchtlingen gesprochen.

Eine Hilfe

Den Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz lobte Gabriel für die klaren Worte nach den gewalttätigen und fremdenfeindlichen Aktionen: "Ich finde, man muss Herrn Opitz den Rücken stärken. Er zeigt eine Menge Mut und Courage."

CDU-Mann Opitz, der Gabriel eingeladen hatte, betonte, die Besuche von Politikern seien für ihn kein "Tourismus", sondern wichtige Hilfe im Kampf gegen die "Chaoten": "Ein Bürgermeister steht am Ende der Fresskette, und ist auf jede Unterstützung von oben angewiesen." Heidenau sei anders als die jüngsten Bilder vermittelt hätten. Neonazis gebe es "in jedem Ort".

Nun hofft Opitz, dass auch Kanzlerin Angela Merkel bald in Heidenau vorbeikommt: "Ich hoffe, (...) spätestens übermorgen die Frau Merkel hier begrüßen zu können", meinte Opitz. Am Sonntag waren bereits Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und mehrere Landesminister in Heidenau.

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Quelle: n-tv.de, jog/dpa

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