Politik

Fünf Millionen von Rüstungskonzern Kassierten Genossen bei Panzerdeal?

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Der Leopard 2

(Foto: dpa)

Geschmiert läuft's besser, besagt ein Sprichwort. Geschmiert wird Anfang der 2000er ein Panzergeschäft zwischen Deutschland und Griechenland. Das Geld kommt von Krauss-Maffei Wegmann und sollte an die Pasok gehen, eine Schwesterpartei der SPD.

Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete sollen vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mehr als fünf Millionen Euro an Honoraren erhalten haben. Es gebe dabei den Verdacht, dass es sich um Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Geschäften des Münchner Rüstungskonzerns in Griechenland handeln könnte, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Das Blatt beruft sich auf die Ergebnisse einer internen Untersuchung zu zwei Panzergeschäften; KMW soll die Untersuchung selbst in Auftrag gegeben haben.

Die Staatsanwaltschaft und die Bundesregierung wollten sich nicht zu dem Verdacht äußern. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München I verwies auf das im Zusammenhang mit dem Griechenland-Geschäft bereits seit längerem laufende Ermittlungsverfahren. Details könne er dazu nicht nennen, da es um den Verdacht der Steuerhinterziehung gehe und deshalb das Steuergeheimnis greife. Ein Ende des Ermittlungsverfahrens und eine mögliche Anklageerhebung seien noch nicht absehbar. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: "Wenn da etwas dran ist, ist das eine Sache, die die Justiz aufklären muss." KMW war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Das Geld soll demnach heimlich von 2000 bis 2005 an die Beratungsgesellschaft der beiden früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner geflossen sein. KMW hatte dem Bericht zufolge im vergangenen Jahrzehnt für fast zwei Milliarden Euro Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen nach Athen verkauft. Die Anbahnung und der Abschluss der Panzer-Deals fallen demnach vor allem in jene Jahre, in denen laut der Untersuchung die Ex-Abgeordneten Luuk und Steiner über eine Firma namens BfS das Millionen-Honorar von KMW bekommen hätten.

Verwendungzweck nicht nachvollziehbar

Luuk saß von 1980 bis 1990 im Bundestag. Steiner gehörte dem Parlament von 1980 bis 1994 an und war zeitweise Vizechef des Verteidigungsausschusses. Mit der Untersuchung hatte Krauss-Maffei Wegmann laut "SZ" die Wirtschaftsprüfgesellschaft PwC beauftragt. PwC kam offenbar zu dem Ergebnis, der Verwendungszweck des Millionen-Honorars für Luuk und Steiner sei nicht nachvollziehbar.

Die Wirtschaftsprüfer waren dem Bericht zufolge eingeschaltet worden, nachdem ein früherer Rüstungseinkäufer im griechischen Verteidigungsministerium Ende vergangenen Jahres gestanden hatte, bei den Panzer-Deals von griechischen Beratern des deutschen Konzerns bestochen worden zu sein. Die Münchner Panzerschmiede präsentierte erstmals 1997 ihren Leopard 2 in Athen und versuchte, die Rüstungsindustrie des Landes für eine Ko-Produktion zu gewinnen. 1998 erfolgte eine Testphase und zwei Jahre später sollte sich Athen entscheiden zwischen Panzern aus den USA, Großbritannien, Russland und weiteren Staaten. Während dieser Zeit regierte in Griechenland die Pasok, eine Schwesterpartei der SPD. 

Dass die Zahlungen an die langjährigen SPD-Politiker bei den KMW-internen Untersuchungen zu den Panzergeschäften aufgeflogen sind, erweckt laut "SZ" den Verdacht, mit diesen Mitteln in Millionenhöhe sei Einfluss auf die Auftragsvergabe in Athen genommen worden. Ob das Geld, oder ein Teil davon, nach Griechenland geflossen ist, ist derzeit unklar.

Gabriel muss Altaufträge abwickeln

Erst am Wochenende wurde bekannt, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu Beginn des Jahres Rüstungsexporte im Milliardenumfang abgesegnet hat. Zwischen Januar und April dieses Jahres habe der SPD-Chef und Vizekanzler Einzelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von knapp 1,2 Milliarden Euro erteilt, berichtete der "Spiegel". Allerdings waren die meisten Entscheidungen noch durch die Vorgängerregierungen getroffen worden und finden weiterhin das Wohlwollen des Koalitionspartners CDU/CSU. Damit sind Gabriel zumindest bei diesen Geschäften die Hände gebunden. Die Opposition spricht von Heuchelei des Ministers.

Gabriel hatte zuletzt mehrfach angekündigt, Exporte von Waffen und Kriegsgerät künftig restriktiver handhaben zu wollen.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP