Politik

Auftrittsverbot für Erdogan Ankara greift "diese Person" Schulz an

91682144.jpg

Martin Schulz' Forderung nach einem Auftrittsverbot für Recep Tayyip Erdogan löst in Ankara Empörung aus.

(Foto: picture alliance / Maurizio Gamb)

Die Bundesregierung verbietet dem türkischen Präsidenten Erdogan einen Auftritt vor seinen Anhängern in Deutschland. Ankara reagiert erbost. Doch die Wut richtet sich nicht gegen die Regierung in Berlin - sondern SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Nach dem angekündigten Auftrittsverbot für Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat sich die türkische Regierung empört über "inakzeptable Äußerungen" deutscher Politiker gezeigt. "Es ist bedauernswert, dass deutsche Politiker inakzeptable Äußerungen machen, die offenbar durch politische Erwägungen motiviert sind", erklärte das Außenministerium. Besonders scharf griff das Ministerium den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz an, der ein Auftrittsverbot für Erdogan gefordert hatte.

*Datenschutz

"Wir verurteilen die inakzeptablen Äußerungen dieser Person über unseren Präsidenten und weisen sie entschieden zurück", hieß es in der Erklärung. Schulz wolle die "Meinungs- und Versammlungsfreiheit" einschränken und messe "mit zweierlei Maß". Auch der türkische Europaminister Ömer Çelik verurteilte die Stellungnahmen deutscher Abgeordneter. "Für diese Politiker sind das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sowie die Meinungs- und Pressefreiheit nichts anderes als rhetorische Mittel, die zu politischen Zwecken eingesetzt werden", kritisierte Çelik auf Twitter.

Schulz hatte zuvor ein Auftrittsverbot für Erdogan gefordert. "Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetz-Reden haben", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Bild"-Zeitung. "Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält." Die Bundesregierung will bisher ein vorläufiges Auftrittsverbot für den türkischen Staatschef in Deutschland.

Medien zweifeln an Anfrage Erdogans

Indes berichtete die Zeitung "Hürriyet Daily News" unter Berufung auf Präsidentschaftskreise in Ankara, dass ein öffentlicher Auftritt Erdogans bei seinem Deutschlandbesuch bisher überhaupt nicht auf der Agenda stehe. Nur seine Termine beim G20-Gipfel würden bisher feststehen. Von anderen Quellen hieß es, weder der Präsident noch das Außenministerium hätten eine Anfrage gestellt. Ein Auftritt sei auch nicht von großer Bedeutung.

Der Sprecher der regierenden AKP erklärte hingegen, Erdogan wolle nach dem G20-Gipfel am 9. Juli seine Landsleute in Deutschland treffen. Dieser Wunsch sei nur "natürlich", sagte Mahir Ünal im Fernsehsender NTV. Das Außenministerium bleibe in dieser Frage weiter in Kontakt mit Deutschland.

Quelle: n-tv.de, jug/AFP

Mehr zum Thema