Seit wenigen Tagen scheinen sich tatsächlich einmal alle Kriegsparteien an die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine zu halten. Gute Voraussetzungen also für den Diplomatengipfel in Berlin. Doch das wichtigste Streitthema bleibt dort ungelöst.

Im Ukraine-Konflikt hat auch ein neues Krisentreffen der Außenminister in Berlin keinen Durchbruch gebracht. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier berichtete nach den etwa dreistündigen Gesprächen zwar von Fortschritten in Sicherheitsfragen. Es gelang aber weiterhin nicht, sich auf die Grundzüge eines Gesetzes zu einigen, mit denen in den umstrittenen Gebieten im Osten der Ukraine Lokalwahlen abgehalten werden können.

Steinmeier zog insgesamt eine "gemischte Bilanz" der Beratungen. So seien die Vereinbarungen im Sicherheitsbereich ein "deutlicher Schritt nach vorn". Gegen den Waffenstillstand, auf den man sich bereits im Februar 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geeinigt hatte, wird immer wieder verstoßen. Seit einigen Tagen ist er jedoch einigermaßen stabil.

OSZE soll Entflechtung überwachen

Neu vereinbart wurde jetzt unter anderem, dass militärische Verbände im Konfliktgebiet "entflochten" werden sollen. Außerdem soll der Informationsaustausch zwischen den Konfliktparteien verstärkt werden. Damit soll der Waffenstillstand dauerhaft stabil gemacht werden. Um erneute Eskalationen zu vermeiden, sei außerdem vereinbart worden, künftig keine militärischen Übungen mehr nahe der Frontlinie abzuhalten.

Die neuen Maßnahmen sollen von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden. Wenn es dadurch gelänge, die seit dem orthodoxen Osterfest vereinbarte Waffenruhe "wirklich nachhaltig zu machen und belastbar abzusichern, dann wäre das wirklich ein großer Schritt nach vorne", sagte Steinmeier. In dem Konflikt starben seit Frühjahr 2014 mehr als 9000 Menschen.

Ukraine will OSZE als Polizeigewalt

Beim Streit um Lokalwahlen - eigentlich auch Bestandteil der Minsker Vereinbarungen - gab es kaum Bewegung. Steinmeier sagte, die Vorstellungen auf beiden Seiten seien "noch sehr weit voneinander entfernt". "Das bleibt schwierig, hier zueinander zu kommen." Jetzt soll eine Arbeitsgruppe versuchen, Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Nach dem ursprünglichen Fahrplan hätten die Wahlen bereits im Herbst vergangenen Jahres stattfinden sollen.

Zu den Streitpunkten gehörte eine mögliche Bewaffnung der OSZE-Mission, welche Russlands Außenminister Sergej Lawrow ablehnte. Die Sicherheit von Wahlen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk lasse sich auch ohne bewaffnete Beobachter gewährleisten, meinte Lawrow. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin forderte hingegen, die OSZE solle in der Ostukraine nicht nur beobachten, sondern Polizeivollmachten bekommen.

Russlands Chefdiplomat warf der Ukraine vor, eine Autonomie für den Osten ebenso wie eine Amnestie für Separatisten zu verzögern. Ohne diese könne es keine Wahlen geben. Moskau sei bereit, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten geltend zu machen. An dem Treffen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, nahm neben Steinmeier, Lawrow und Klimkin auch der französische Ressortchef Jean-Marc Ayrault teil. Es war bereits das zwölfte Treffen dieser Art.