Politik

Regierung dementiert Medienbericht Keine höhere Steuer wegen Flüchtlingen

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Kein Zweifel: Die Flüchtlingskrise ist teuer.

(Foto: imago/Christian Thiel)

Die Flüchtlingskrise kostet Milliarden Euro, und so wird bereits spekuliert, dass es in Kürze eine Soli-Steuer geben soll. Regierungssprecher Seibert stellt nun klar: Berlin ist strikt dagegen.

Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht dementiert, wonach sie gemeinsam mit der EU-Kommission über die Einführung einer europäischen Soli-Steuer zur Finanzierung der Flüchtlingskrise nachdenkt. "Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Linke und Grüne lehnten eine solche Steuer ebenfalls strikt ab.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet in ihrer Samstagausgabe, die EU-Spitzen und die Bundesregierung führten "informelle Gespräche zur Einführung einer Art europäischen Flüchtlingssoli". Dieser könne über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und in den EU-Haushalt überwiesen werden.

Das Geld solle dafür verwendet werden, die EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen, hieß es in dem Bericht. Ein anderer Teil solle in sichere Herkunftsländer fließen, um die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge dort mitzufinanzieren. Ein weiterer Teil solle in die Heimatländer der Flüchtlinge gehen, um dort die Lebensbedingungen zu verbessern. Wie hoch der europäische Soli-Zuschlag ausfallen könnte, hänge von den Kosten ab, berichtete die Zeitung weiter.

Linke: Unsozialste Abgaben

Die Linke warnte eindringlich vor der Einführung einer derartigen Abgabe in Form einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Solche Steuererhöhungen sind die unsozialsten Abgaben, da sie die kleinen Leute treffen und nicht die Verursacher der Fluchtbewegungen", sagte Parteichef Bernd Riexinger. "Die Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen dürfen auf keinen Fall zulasten der europäischen Bevölkerung gehen - das wäre Wasser auf die Mühlen rechter Brandstifter." Als "konsequente und gerechteste Lösung" schlug Riexinger eine EU-weite Vermögensabgabe vor.

Grünen-Chefin Simone Peter warnte ebenfalls vor einer europäischen Abgabe. "Ein europäischer Soli für die weitere Abschottung von Flüchtlingen an Europas Außengrenzen ist zynisch angesichts der dramatischen Situation in und um die Krisengebiete", sagte sie. "Statt Staaten wie Spanien, Italien, Bulgarien und Griechenland beim Bau von menschenverachtenden Zäunen und Abwehranlagen zu unterstützen, muss der Fokus auf der Bekämpfung von Fluchtursachen und der ausreichenden Versorgung in den Flüchtlingszentren um die Krisengebiete liegen."

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach lehnte eine neue Steuer ab. "Wir brauchen keinen Soli", sagte er im Deutschlandfunk. "Wir haben versprochen, bei der Koalitionsbildung in dieser Wahlperiode gibt es keine neuen Steuern, keine Steuererhöhungen, und dabei wird es auch bleiben, und zwar völlig unabhängig davon, ob diese Steuern inländisch erhoben werden oder neu eingeführt werden oder auf europäischer Ebene."

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), forderte hingegen, im EU-Haushalt mehr Geld für die Flüchtlingshilfe bereitzustellen. "Wir brauchen dringend Geld, um Jordanien, den Libanon und die Türkei in der Flüchtlingskrise zu unterstützen, denn diese Länder haben Millionen Flüchtlinge aufgenommen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Schulz sprach sich jedoch nicht für eine neue Steuer aus, sondern schlug vor, innerhalb des EU-Haushalts Mittel aus anderen Bereichen zugunsten der Flüchtlingshilfe umzuschichten.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP

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