Politik

Ex-Juso-Chef folgt auf Klingbeil Kevin Kühnert ist jetzt SPD-Generalsekretär

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Kühnert wurde im September erstmals in den Bundestag gewählt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Er kündigt "Zumutungen" an, will programmatischer Treiber sein und darf das künftig auch tun: Mit 77,8 Prozent wählen die Delegierten auf dem SPD-Bundesparteitag Kevin Kühnert zum Generalsekretär.

Vom Groko-Rebellen zum Verantwortungsträger in führender Position: Kevin Kühnert ist der neue Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt Kühnert 77,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Ein ordentliches Ergebnis für den Mann, der mit seiner "no Groko"-Kampagne 2018 bundesweit bekannt wurde. Der frühere Juso-Vorsitzende beerbt den zum Parteichef aufgestiegenen Lars Klingbeil. Schon seit zwei Jahren ist der Bundestagsabgeordnete aus Berlin stellvertretender Bundesvorsitzender.

"Ich möchte als Generalsekretär Anwalt der Partei, Hüter und Treiber der Pragmatik und Kommunikator in einer demokratischen Öffentlichkeit sein", sagte Kühnert in seiner Bewerbungsrede. "Wir werden uns nicht einmauern in der Parteizentrale", kündigte der 32-Jährige an. "Wir werden den Diskurs mit der Gesellschaft suchen und das werde ich auch persönlich tun." Den Landesverbänden, denen 2022 in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein Wahlen bevorstehen, wolle er den Rücken frei halten. Es solle keine "Störfeuer" aus Berlin während der Landtagswahlen geben, versprach Kühnert.

Debatte über Einwanderung

Der Parteilinke hatte 2019 noch aktiv Olaf Scholz als Parteivorsitzenden verhindert. Dass seine Wahl zu Konflikten führen werde, schloss er aber aus. Dass der neue Kanzler die Partei dominieren werde oder Jusos und Linke Scholz vor sich hertreiben würden, seien "groteske Zerrbilder" von Journalisten. Kühnert lobte die Einigkeit der Partei, die nicht geschauspielt sei.

Kühnert kündigte an, der Partei weiter inhaltliche Debatten zumuten zu wollen. Das betreffe etwa die Fragen von Zuwanderung und Fachkräftemangel. "Ich werbe dafür, dass wir solche Fragen offensiv angehen", weil Einwanderung mit Kontroversen verbunden sei. Deutschland solle nicht nur "verschämt" Einwanderungsland sein. Weitere offene Flanken sieht Kühnert bei dem wiederholt uneingelöst gebliebenen Wahlversprechen einer Bürgerversicherung oder was das "Recht auf Arbeit" eigentlich in der Praxis bedeute.

Kühnerts Vertrauter Lars Klingbeil war früher am Samstag mit 86,3 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt worden, nachdem Norbert Walter-Borjans nicht erneut angetreten war. Saskia Esken wurde mit 76,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

Quelle: ntv.de, shu

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