US-Demokratie am Abgrund? Koalitionsabgeordnete alarmiert wegen Trumps Vorgehen
19.09.2025, 12:23 Uhr Artikel anhören
"Ich mache mir Sorgen um die Demokratie", sagt SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur über die USA. Auch ihr CDU-Kollege Jürgen Hardt beobachtet die Entwicklungen kritisch. Im Gespräch mit ntv zeigen sich beide Abgeordnete alarmiert wegen der Entwicklungen der vergangenen Tage.
Derya Türk-Nachbaur, stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, blickt mit Sorge auf die USA, nachdem die Late-Night-Show mit Jimmy Kimmel offenbar auf Druck von US-Präsident Donald Trump abgesetzt worden ist. "Wir beobachten das wirklich mit großer Sorge", so Türk-Nachbaur in der ntv-Sendung Frühstart. "Freie Presseberichterstattung, freie Shows sind ein wirklich wichtiger Grundpfeiler der Demokratie", so die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. "Wenn das eingetrübt wird, wenn das eingeschränkt wird, dann mache ich mir Sorgen um die Demokratie."
Auch die geplanten Einschränkungen für ausländische Journalisten in den USA sieht Türk-Nachbaur kritisch: Berichten zufolge soll ein Arbeitsvisum künftig nicht mehr für fünf Jahre, sondern nur noch für acht Monate gelten und nur einmal um acht Monate verlängert werden können. Zudem soll die bisherige Berichterstattung von Antragstellern geprüft werden. Es besteht die Besorgnis, dass kritische Berichte zur Trump-Regierung eine Visa-Ablehnung begründen könnten.
Die Arbeit unzähliger Auslandskorrespondenten, etwa europäischer Medien in den USA, wäre gefährdet, wenn die Visa-Vorschriften so kommen. "Wir werden das auf diplomatischem Wege ansprechen", sagte Türk-Nachbaur hierzu. "Das tut der Außenminister bereits, und das tun wir mit unseren Pendants und unseren Kolleginnen und Kollegen in amerikanischen Parlamenten auch. Und wir haben da noch ein wenig Redebedarf."
Auch Unionspolitiker Hardt besorgt
Auch Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, beobachtet die Situation in den USA mit Sorge. "Der Präsident kann offenbar machen, was er will, mit seiner Mehrheit im Kongress, im Senat und im Abgeordnetenhaus - auch gegen die innere Überzeugung eigener Parteifreunde", sagte Hardt im Frühstart. Er selbst habe gerade in dieser Woche in Washington Gespräche geführt mit Demokraten und Republikanern, die Trumps Politik kritisch sehen. "Er überspannt den Bogen natürlich jetzt schon enorm, wenn es um die entsprechenden Drohungen gegen Fernsehsender geht."
Seit dem Mord am Trump-Verbündeten Charlie Kirk hat sich die innenpolitische Stimmung in den USA noch einmal verschärft. Der TV-Moderator Jimmy Kimmel hat mindestens vorübergehend seine Sendung verloren, nachdem er der MAGA-Bewegung um Trump vorgeworfen hatte, den Mord an Kirk politisch zu instrumentalisieren. Diverse Trump-Mitstreiter kündigten ein rigoroses Vorgehen gegen Kritiker an, die sie einer linksextremen, unpatriotischen Minderheit zuordnen.
Quelle: ntv.de, cwi/shu