Politik

Gegen das Behördenchaos Kommt die Chipkarte für Flüchtlinge?

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Flüchtlinge warten vor dem Berliner Lageso auf ihre Registrierung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung prüft verschiedene Systeme, um die Registrierung der Flüchtlinge zu vereinfachen. Eines davon ist eine digitale Flüchtlingskarte.

Sie gilt bisweilen als übertrieben gründlich und schwerfällig, doch im Vergleich zu Spanien oder Italien genießt die Bürokratie in Deutschland einen guten Ruf. In der Flüchtlingskrise sind die Behörden jedoch vielfach überfordert. Computersysteme von Bund und Ländern sind nicht kompatibel, die Asylbewerber werden oft mehrfach erfasst – dadurch wird der Arbeitsaufwand noch größer, als er ohnehin schon ist.

Im Bundesinnenministerium wird deshalb in diesen Tagen daran gearbeitet, wie die Organisation der Flüchtlinge effektiver bewältigt werden kann. Eine der Varianten, die dabei zur Diskussion steht, ist die digitale Flüchtlingskarte, die der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt vorgeschlagen hat.

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Marian Wendt sitzt seit 2013 für die CDU im Bundestag. Er ist Mitglied im Innenausschuss.

(Foto: imago/Jakob Hoff)

Der sächsische Politiker will alle Stammdaten und Informationen über einen Asylbewerber künftig auf einer Chipkarte speichern. Jedem Flüchtling soll bei der Einreise eine solche Karte ausgehändigt werden, auf der außer einem Bild auch Name und Registrierungsnummer aufgedruckt sind. Auf dem Chip gespeichert sind zudem Fingerabdrücke, Hinweise zur Herkunft, Familienstand, Ausbildung sowie Daten der zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung und Ergebnisse der Gesundheitsuntersuchung. Zugriff auf die Karte sollen alle zuständigen Behörden haben: das Bundesamt für Migration, Bundespolizei, Ausländerbehörden in Ländern und Kommunen und die Aufnahmeeinrichtungen.

Wendt ist davon überzeugt, dass die Karte den Aufwand erheblich senken kann. "Die Flüchtlinge könnten sich mit der Karte ausweisen, ein richtiges fälschungssicheres Ausweisdokument gibt es bisher ja nicht", sagt Wendt. So erhielten Asylbewerber mit der Chipkarte nicht mehr mehrere verschiedene Dokumente, Mehrfach- oder Falschidentifizierzungen könnten verhindert werden. Dadurch ließe sich auch vermeiden, dass bereits begonnene Verfahren ganz neu gestartet werden müssen.

Ein gläserner Flüchtling?

Das Deutsche Rote Kreuz in Sachsen praktiziert ein derartiges Kartensystem bereits in 22 ihrer Einrichtungen. Die Flüchtlinge nutzen die Karten auch beim Verlassen und Betreten in die Unterkünfte sowie beim Essen. Auch die Ausgabe von Taschengeld, Schlafsäcken und Medikamenten wird digital gespeichert. Wendt hält es für sinnvoll, mit der Karte einen Überblick zu haben, wenn ein Flüchtling mehrere Tage nicht in der Unterkunft gewesen sei oder nicht am Essen teilgenommen habe. "Es ist entscheidend, wo sich die Flüchtlinge aufhalten. Für eine gleichmäßige Verteilung der Asylbewerber, schnelle Verfahren und zügige Abschiebungen, brauchen wir die Aufenthaltsorte der Personen."

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Das Deutsche Rote Kreuz in Sachsen verwendet das Chipkarten-System bereits in seinen Einrichtungen.

(Foto: DRK Sachsen)

In der Opposition ist Wendts Vorschlag auch deshalb umstritten. Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke hält einheitliche Erfassungssysteme für sinnvoll. "Aber ein gläserner Flüchtling? Das ist absoluter Unsinn", sagt sie. Jelpke ist der Meinung: Wenn ein Flüchtling in der Erstaufnahme ist, geht es niemanden etwas an, ob er nachts nach Hause kommt oder nicht, ob er in der Unterkunft isst oder anderswo. "Auch Flüchtlinge haben das Recht auf informationelle Selbstbestimmung." Jelpke hält es für problematisch, wenn Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Daten haben, schließlich machten sich fast alle Flüchtlinge strafbar, weil sie illegal einreisten.

Zweifel gibt es auch bei SPD und Grünen. "Wenn es zur Beschleunigung dient und alle zuständigen Stellen Zugriff haben, ist es gut. Aber was der Vereinfachung dienen soll, darf nicht ins Gegenteil umkippen und neue bürokratische Hemmnisse verursachen", sagt Burkhard Lischka, SPD-Obmann im Innenausschuss. Konstantin von Notz von den Grünen ist skeptisch, "ausgerechnet die Flüchtlingspolitik zum Versuchsfeld für den Bereich E-Government zu machen".

"Es gibt kein schrankenloses Grundrecht"

CDU-Politiker Wendt hält Einschnitte bei der informationellen Selbstbestimmung der Flüchtlinge für erwägenswert. "Es gibt kein schrankenloses Grundrecht", sagt er und verweist auf das Beispiel Impfen. Man könne niemanden dazu zwingen, aber wenn fünf Asylbewerber in einer Unterkunft die Grippe hätten und man nicht impfe, breche eine Grippewelle aus. "Im Asylverfahren gibt es auch Mitwirkungspflichten für Flüchtlinge", sagt er. Wendt fordert deshalb: Wenn ein Flüchtling seine Karte absichtlich verliert, soll er ausgewiesen und das Asylverfahren sofort beendet werden.

Mit seiner Idee sprach der CDU-Innenpolitiker bereits beim zuständigen Staatssekretär Klaus Vitt vor. Die Bundesregierung prüft zurzeit verschiedene Systeme. Die Entscheidung soll bald fallen. Kanzleramtschef Peter Altmaier will spätestens bis Januar ein einheitliches System zur Flüchtlingsregistrierung haben. Ziel ist es, dieses dann auf ganz Europa auszuweiten.

Wendt zufolge würde es zwei Monate dauern, um die digitale Flüchtlingskarte deutschlandweit einzuführen und alle Unterkünfte mit Software, Lesegeräten und Ausgabestationen auszustatten. Die Kosten beziffert er auf einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag. Die Flüchtlingskarte soll ein Zuwanderer bis zum Ende des Asylverfahrens behalten. Dann erhält er entweder einen normalen Ausweis - oder er wird abgeschoben. Die Karte bleibt dann zurück, sie ist, das betont Marian Wendt, schließlich Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.

Quelle: ntv.de

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