Den Krankenhäusern will die Bundesregierung keinen Inflationsausgleich zahlen und auch die Milliarden-Entlastung für die Krankenkassen bleibt bisher aus. Für gesetzlich Versicherte hat das finanzielle Folgen.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen angesichts der inflationsbedingten Finanzprobleme der Krankenhäuser vor weiter steigenden Beiträgen. "Auf jeden Fall wird es für die Versicherten teurer", sagte der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm der "Augsburger Allgemeinen". "Die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung werden in den nächsten Jahren noch zunehmen." Der Kassenchef forderte die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochene Milliarden-Entlastung für die Krankenkassen umzusetzen.

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Politik 20.06.23

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Auch die AOK-Bundesvorstandsvorsitzende Carola Reimann kritisiert, dass die Bundesregierung die versprochene Entlastung der Kassen bislang schuldig bleibe. Dabei lägen Lösungsansätze "seit Jahren auf dem Tisch - etwa eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden über zusätzliche Bundesmittel oder die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel", sagte Reimann der Zeitung.

Allein diese Maßnahmen zusammen brächten dauerhaft schon rund zehn Milliarden Euro mehr auf der Einnahmenseite und etwa fünf Milliarden Euro Entlastung bei den Ausgaben", betonte die AOK-Chefin. "Gerade in Zeiten knapper werdender Mittel sind echte Strukturreformen und effizienter Mitteleinsatz dringend erforderlich."

"Beitragszahler müssen Zeche zahlen"

DAK-Chef Storm kritisierte, dass die Bundesregierung sich weigere, den Krankenhäusern einen Inflationsausgleich zu zahlen. Dies laufe darauf hinaus, dass "die ohnehin unterfinanzierten Krankenkassen auch noch die Finanzlöcher der Krankenhäuser stopfen sollen", kritisierte Storm. Unter dem Strich müssen Beitragszahler die Zeche zahlen, indem die Beiträge 2024 und in den Folgejahren steigen."

Die Höhe der nötigen voraussichtlichen Beitragssteigerungen sei noch unklar, sagte Storm. Der DAK-Chef forderte die Bundesregierung auf, sich den zunehmenden Finanzproblemen im Gesundheitssystem zu stellen. "Deshalb wäre es ehrlicher von der Politik, wenn der allgemeine Beitragssatz aller Krankenkassen angehoben und nicht ein ruinöser Preiswettbewerb über die individuellen Zusatzbeiträge ausgelöst würde."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD hatte den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zu Jahresbeginn von 1,3 auf 1,6 Prozent angehoben und im Juni eine Erhöhung für 2024 auf maximal 2,0 Prozent in Aussicht gestellt.

Wissler kritisiert Lauterbach scharf

Linken-Chefin Janine Wissler warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Der Anstieg der Beiträge zeige "den Unwillen der Ampel, Finanzierungsprobleme grundlegend anzugehen", sagte Wissler. Nötig sei eine Reform zur Einführung einer Bürgerversicherung, "in die alle einzahlen". Beiträge müssten dabei solidarisch "auf alle Einkommen erhoben" werden.

"Durch Privatisierungen fließen aus dem öffentlich finanzierten Gesundheitssystem Mittel ab an Konzerne und Aktionäre", sagte Wissler. "Wieder einmal sollen Finanzierungslücken durch die Beschäftigten gestopft werden. Leidtragende sind die Menschen, die in Krisenzeiten ohnehin kaum über die Runden kommen."

Die Verantwortung für "eine unwürdige Zwei-Klassen-Versorgung" sah Wissler bei Lauterbach. Er begnüge sich mit "Flickschusterei" und tue nichts "gegen die wachsende Kluft zwischen privat und gesetzlich Versicherten". Notwendig sei "ein umfassender Umbau, der die Unterschiede in der medizinischen Versorgung beseitigt und eine solidarische Bürgerversicherung einführt", sagte die Oppositionspolitikerin. "Statt Krankenhäuser zu schließen, sollte man darüber nachdenken, die Zahl der Krankenversicherungen zu reduzieren."