Das Wort soll die Lösung für alle Probleme sein: Mit einer Kooperationskoalition will die SPD-Linke sich selbst eine Brücke für die Zusammenarbeit mit der CDU bauen. Der designierte sächsische Ministerpräsident hält das offensichtlich für Kokolores.

Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die in der SPD aufgebrachte Idee einer sogenannten Kooperationskoalition ("KoKo") mit nur partieller Zusammenarbeit kritisiert. "Die SPD hat sehr viel Vertrauen verspielt und sollte jetzt wieder zu Seriosität zurückkommen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Die Idee bei dieser lockeren Koalitionsform ist, nur bestimmte Kernpunkte im Koalitionsvertrag zu verankern, andere aber bewusst offenzulassen, damit diese im Bundestag ausverhandelt werden können. "Diese Art Politik zu machen von (SPD-Chef) Martin Schulz mag im Europäischen Parlament gut angekommen sein (...), aber in Deutschland ist sie wirklich gefährlich", fügte Kretschmer an.

Der neue CDU-Landeschef aus Sachsen mahnte: "Demokratische Parteien müssen koalitionsfähig sein und müssen sich zusammenraufen." Die Herausforderungen seien so groß und auch die Erwartungen der Menschen seien so groß, dass man erwarten könne, dass CDU, CSU und SPD sich auf ein gemeinsames Programm einigen könnten. Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen halte er für nicht wünschenswert.

Kretschmer plädierte vor dem ersten Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD an diesem Mittwoch für eine Fortsetzung der regulären Großen Koalition. "Dieses Land braucht eine Koalition. Das ist doch, weswegen wir gewählt werden, weswegen es Wahlen gibt." Kretschmer wurde am Wochenende als Nachfolger von Stanislaw Tillich zum neuen CDU-Chef in Sachsen gewählt und soll ihm auch als sächsischer Ministerpräsident folgen.

Grüne Roth macht beiden GroKo-Parteien Druck

Mahnende Worte - dieses Mal an SPD und CDU - fand auch die Grünen-Politikerin Claudia Roth. Sie erwarte, dass Union und SPD "sehr ernsthaft und sehr zügig miteinander sondieren", sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem RBB. Bezogen auf die Idee einer Kooperationskoalition sagte Roth: Da könne man schon drüber nachdenken. "Es geht aber vor allem darum, dass wir stabile Verhältnisse haben, dass wir eine stabile Bundesregierung hinbekommen."

"Wir sind nicht in einer Staatskrise, aber wir haben eine Bewährungsprobe", gab Roth zu bedenken. Es gebe große Herausforderungen, und Entscheidungen seien zu treffen, denn Politik mache keine Pause.