"Ausgesprochen blutleer" Kritiker: Ampel-Plänen fehlt Finanzierung
16.10.2021, 07:05 Uhr
Die Ampel-Parteien sehen eine Koalition bereits in trockenen Tüchern. Scharfe Kritik gibt es allerdings bei der Frage der Finanzierung der Pläne von SPD, Grünen und FDP. Habeck hält dagegen, diese sei weiter, als das gemeinsame Papier wiedergibt.
Nach dem Abschluss ihrer Sondierungen verbreiten SPD, Grüne und FDP Zuversicht, dass die angestrebte Regierungsbildung gelingt. Grünen-Chef Robert Habeck sagte am Abend im ZDF, dass ein Scheitern "jetzt wirklich 'ne Überraschung wäre". Er gehe davon "nicht mehr aus". Konflikte gebe es aber noch einige. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftigte in der ARD das Ziel, vor Weihnachten eine neue Regierung gebildet zu haben. Kritik gibt es allerdings besonders bei der Frage, wie die Vorhaben einer möglichen Ampel-Regierung finanziert werden sollen.
"Das Ergebnis dieser Sondierungen beinhaltet mehr Fragen als Antworten", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der "Rheinischen Post". "Es wurden einfach viele Vorschläge zusammengewürfelt - ohne konkret zu sagen, was das für die Menschen bedeutet. Insbesondere die Frage der Finanzierbarkeit bleibt offen." Verdi-Chef Frank Werneke monierte in derselben Zeitung, wenn es um die notwendigen Finanzen gehe, komme das Sondierungspapier "leider ausgesprochen blutleer daher". Für die notwendigen Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz würden keine belastbaren Pläne aufgezeigt, "nicht mal das Finanzierungsvolumen wird beschrieben. Wenn demnächst die Koalitionsverhandlungen beginnen, muss hier dringend nachgearbeitet werden."
SPD, Grüne und FDP steuern knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl auf Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung zu. "Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können", erklärten die drei Parteien in einem gemeinsamen Papier zum Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen soll ein Kleiner Parteitag am Sonntag entscheiden, die FDP-Führung dann am Montag. "Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten", heißt es in dem Papier. "Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen." Die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden.
Wissing: Großes ohne große Schulden
Nach Darstellung Habecks sind die Ampel-Parteien bei der Finanzierungsfrage weiter, als es der Text spiegelt. "Die Finanzen sind besser unterlegt in den Gesprächen, als es das Papier wiedergibt", sagte er im ZDF. "Die Sätze sind spartanisch, das gebe ich zu. Aber wir haben uns sehr viele Gedanken dazu gemacht, wie diese Sätze dann in den Koalitionsverhandlungen mit konkreten Möglichkeiten unterfüttert werden."
Scholz verwies im Interview mit RTL/ntv auf die Erwartung hoher Steuereinnahmen dank Wirtschaftswachstum. Zudem sprach er davon, private Investitionen etwa beim Ausbau von Wind- und Solarenergie zu ermöglichen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte der "Rheinischen Post": "Wenn wir es geschickt angehen, können wir die vorhandenen öffentlichen Mittel so einsetzen, dass sie zusätzliches privates Kapital mobilisieren. Dann entsteht Großes, ohne dass große Schulden gemacht werden." In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" machte er aber auch deutlich, dass die künftige Regierung gezwungen sein werde, "bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um zusätzliche Handlungsspielräume zu gewinnen".
Kritisch zu den finanzpolitischen Aspekten des Papiers äußerte sich auch Jessica Rosenthal, Bundesvorsitzende der Jusos - der Jugendorganisation der SPD. "Was wir nicht verstehen können, ist, wie die Investitionen am Ende bezahlt werden sollen und warum die Umverteilungsaspekte, die für uns wichtig sind, dort nicht vorkommen", sagte sie dem Nachrichtensender Phoenix.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, wirft SPD und Grünen einen Bruch von Wahlversprechen vor. "Bei FDP und Unternehmerverbänden werden die Sektkorken knallen. Von etlichen zentralen Wahlversprechen bei SPD und Grünen ist wie befürchtet nichts mehr übrig", sagte er. Weder werde eine Vermögenssteuer eingeführt, noch würden die Bürgerversicherung oder eine Stärkung der gesetzlichen Rente kommen.
Arbeitgeber: 12 Euro Mindestlohn brandgefährlich
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, natürlich finde sich kein Wahlprogramm eins zu eins wieder. "Aber ich denke, die Menschen werden in diesem Papier mit Mindestlohn, Rentensicherung, Kindergrundsicherung und 400.000 neuen Wohnungen die Ideen der Sozialdemokratie wiederfinden und gleichzeitig grünes und liberales Profil erkennen", betonte er.
Auch Verdi-Chef Werneke sieht positive Aspekte. "Gut Ist: Zwölf Euro Mindestlohn kommen, das Rentenniveau bleibt stabil - dieses bei einer Absage an eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, bessere Bedingungen in der Pflege, eine Offensive im gemeinnützigen Wohnungsbau", sagte er der "Rheinischen Post".
Dass SPD und Grüne sich beim Mindestlohn durchsetzen konnten, stößt bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hingegen auf Ablehnung. "Dass dieses neue Ampel-Bündnis die Mindestlohnkommission aushebeln will, ist indiskutabel. Das ist ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Funke-Mediengruppe. Für die Unternehmen wäre ein Mindestlohn von 12 Euro "brandgefährlich", warnte er.
Der Start förmlicher Koalitionsverhandlungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen Regierung. In den bisherigen Sondierungsgesprächen loteten SPD, Grüne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten aus. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch weiterhin nicht ausgeschlossen.
Quelle: ntv.de, chl/dpa
