Politik

Aufregung vor Wiederwahl Lässt die CDU Kretschmann hängen?

Will fünf weitere Jahre regieren: Winfried Kretschmann.

Will fünf weitere Jahre regieren: Winfried Kretschmann.

(Foto: dpa)

Die geplante grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg verfügt über eine komfortable Mehrheit. Doch die Wiederwahl Winfried Kretschmanns ist unsicher. Der Ärger der möglichen Abweichler richtet sich aber nicht gegen den Grünen.

Es ist eine Premiere. Nicht Schwarz-Grün, sondern Grün-Schwarz soll die Farbe der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg werden. Vor allem die CDU muss sich erst einmal daran gewöhnen, kleiner Juniorpartner unter einem grünen Ministerpräsidenten zu sein. Doch vor seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten muss Amtsinhaber Winfried Kretschmann zittern. Eine Mehrheit bei der Abstimmung heute ab 11 Uhr im Stuttgarter Landtag ist keineswegs sicher. Die erste ernsthafte Probe für Grün-Schwarz könnte gleich ordentlich danebengehen.

Anlass zur Sorge gibt die misslungene Generalprobe. Bei der Probeabstimmung in der CDU-Fraktion stimmten am Dienstag 8 der 39 anwesenden Abgeordneten mit Nein, fünf enthielten sich. "Für solche Methoden stehe ich nicht zur Verfügung", soll der CDU-Landeschef und designierte stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl nach der Abstimmung gesagt haben. Daraufhin soll er mit einem knappen "Macht's gut" die Tür zugeknallt haben und nicht zurückgekehrt sein.

Bei einer zweiten Probeabstimmung gab es nur drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. CDU und Grüne kommen auf 89 der 143 Sitze. Für eine Mehrheit benötigt Kretschmann also mindestens 72 Stimmen. Maximal 17 Abgeordnete aus den Koalitionsparteien dürften mit Nein stimmen. Neben den 47 Grünen-Stimmen braucht Kretschmann mindestens 25 weitere Stimmen.

"Da sind doch auch Mütchen gekühlt worden"

Wird Kretschmann vom künftigen Koalitionspartner gleich zu Beginn im Stich gelassen? Tatsächlich dürfte sich der Warnschuss weniger gegen den Grünen als gegen Strobl gerichtet haben. Der CDU-Vizechef, der Innenminister in Baden-Württemberg werden soll, verkauft die geplante Koalition mit den Grünen öffentlich zwar als großen Erfolg. Intern ist er jedoch umstritten. Viele Fraktionsmitglieder werfen ihm vor, dass er die Koalitionsverhandlungen fast im Alleingang führt und bei der Zusammensetzung des Kabinetts zu wenig Rücksicht genommen hat. Einige Abgeordnete fühlen sich übergangen.

Und nun? Der neue CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart erklärte am Mittwoch, er sei sicher, dass Kretschmann mit großer Geschlossenheit gewählt werde. "Ich bin voller Zuversicht, dass wir den Ministerpräsidenten in einer geschlossenen Haltung wählen werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir am Donnerstag keine Nein-Stimmen haben werden. In der Probeabstimmung sind doch auch Mütchen gekühlt worden", sagte er.

Dennoch ist die Stimmung angespannt. Intern soll Strobl deutlich gemacht haben, dass er möglicherweise doch nicht aus dem Bundestag nach Baden-Württemberg wechseln werde, falls nicht die ganze Fraktion für Kretschmann stimmt. Sogar das Kanzleramt soll sich eingeschaltet haben. Für die CDU wäre es nach dem desaströsen Wahlergebnis von 27 Prozent im einstigen Stammland die zweite Katastrophe innerhalb kürzester Zeit. Aber vielleicht läuft am Ende auch alles ganz reibungslos. Möglicherweise erhält Kretschmann wie 2011 auch wieder Stimmen aus der Opposition. Angeblich ist eine misslungene Generalprobe ja ein gutes Omen.

Quelle: ntv.de

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