Politik

Schon wieder ein Brexit-Showdown "Läuft doch super mit Europa!"

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Bekommt Johnson keine absolute Mehrheit, wird es schwierig mit dem schnellen Brexit.

(Foto: imago images/UPI Photo)

Wenn die Konservativen eine klare Mehrheit bekommen, könnte das ewig scheinende Brexit-Chaos endlich ein Ende haben. Aber das ist keinesfalls sicher. Johnsons Umfragen bröckeln. Es könnte zu einem zweiten Referendum kommen.

Vom Sitz des Parlaments in London sind es nur knappe zehn Minuten zu Fuß bis zum "White Horse & Bower". Es ist einer der vielen typischen Londoner Pubs, die sich nach Büroschluss schlagartig füllen und zwei Stunden später ebenso schlagartig wieder leer werden. In manchen dieser Pubs hängt noch eine der sogenannten Division Bells, die die "Members of Parliament" weg vom Tresen zur Abstimmung in das Unterhaus zitieren. Die Glocke scheint derzeit jedoch alles zu sein, was im Schatten des Big Ben an Politik erinnert. Die Heerscharen der Frauen und Männer, die hier ihre Büros haben, wollen ein Feierabendbier genießen und über alles Mögliche reden - außer eben über Politik. So auch in der Horseferry Road im "White Horse & Bower".

"Läuft doch super mit Europa!", sagt einer der sieben Herren so um die 40. Das Bier läuft. Die Stimmung ist prächtig. "Hey, alle vier englischen Premier-League-Klubs in der K.-o.-Phase, was willst du mehr?" Und der Brexit? "Brexit? Die Wahlen? Bleib mir weg damit!" Über diese Themen mag kaum einer noch reden, seit Monaten schon geht das so und man kann es ihnen nicht so recht verdenken. Vielen Briten ist das weltweit beachtete Schauspiel im Unterhaus einfach nur noch peinlich, ebenso wie der ganze Brexit an sich.

Und nun geht das unübersichtliche Schauspiel zwischen Downing Number 10, dem Unterhaus und den Unterhändlern in Brüssel in eine neue Runde. Seit 8 Uhr deutscher Zeit sind in Großbritannien die Wahllokale geöffnet und selten hatte eine Parlamentswahl so weitreichende Konsequenzen. Die Briten wählen nicht nur ihre Abgeordneten neu, sie stimmen damit auch über die Frage ab, wie es mit dem Brexit weitergehen soll. Für Premierminister Boris Johnson und seine Konservative Partei sieht es in Umfragen gut aus, er könnte die absolute Mehrheit bekommen. Dann wäre das weitere Verfahren sprichwörtlich kurz und vielleicht auch schmerzlos. Sicher ist das freilich nicht.

Die absolute Mehrheit wäre für Johnson der angenehmste Fall. Er würde sein Brexit-Gesetz dann sicher durch das Unterhaus bekommen. An dieser parlamentarischen Schwelle ist nicht bloß er, sondern auch seine Vorgängerin Theresa May bereits mehrfach gescheitert. Er tritt mit dem Slogan "Get Brexit Done" (Vollzieht den Brexit) an. Sollte Johnson die Mehrheit bekommen, will er noch vor Weihnachten seinen Austritts-Deal mit der EU durchs Parlament bringen und im neuen Jahr mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beginnen. Doch in den Umfragen hat die Opposition um Labour-Chef Jeremy Corbyn in den vergangenen Tagen kräftig aufgeholt.

Neues Brexit-Votum, schottische Unabhängigkeit - alles ist drin

Labour will den EU-Austritt ein weiteres Mal verschieben: Zunächst soll ein neuer Deal mit Brüssel verhandelt werden, der Großbritannien deutlich enger an die EU bindet, als es Johnsons Vereinbarung tun würde - dann soll die Bevölkerung in einem Referendum zwischen diesem Deal und einem Verbleib in der EU entscheiden. Und zwischen Corbyns und Johnsons Positionen könnte es zum Patt, zu einem "hung parliament" kommen. Damit ist eine Sitzverteilung gemeint, in der keine der beiden großen Parteien aus eigener Kraft eine Regierung bilden kann. In einem solchen Fall stünde das britische Legislativorgan nahezu handlungsunfähig vor dem Brexit-Chaos. Sollten die Konservativen keine Mehrheit im Parlament erzielen, wäre auch eine "Regenbogen-Koalition" aus Labour, den pro-europäischen Liberaldemokraten und der Scottish National Party (SNP) möglich. Auch in diesem Fall würde es wohl ein zweites Brexit-Referendum geben.

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Doch Prognosen aus dem Königreich sind stets mit besonderer Vorsicht zu genießen. In den Wahlkreisen werden die Abgeordneten direkt gewählt, das heißt, dass der Gewinner jeweils nur eine Stimme mehr benötigt als der Zweitplatzierte.

Corbyns Wahlprogramm hat mit Milliardeninvestitionen und der Verstaatlichung von Infrastruktur für die Labour-Partei geworben. Er warnt davor, dass Johnsons Deal de facto eine Grenze zwischen Großbritannien und Nordirland bedeute und dass der amtierende Premier bei einem Wahlsieg den steuerfinanzierten Gesundheitsdienst NHS privatisieren wolle. Auch Johnson stellte ein Ende der bisherigen Sparpolitik in Aussicht und verspricht seinen Anhängern eine Eindämmung der Migration. Darüber hinaus warnt er vor einer möglichen schottischen Unabhängigkeit und einem zweiten Brexit-Referendum, sollte Corbyn mit Unterstützung der SNP zum Premierminister gewählt werden. Außerdem kritisiert er, dass sich der Labour-Chef weder klar für noch gegen den Brexit positioniert habe.

Corbyn hat Schwierigkeiten, sich im Interessenskonflikt der Pro-EU-Parteien zu positionieren. Johnsons Lager hingegen ist weitgehend auf Linie. Das liegt auch daran, dass die Brexit Party von Nigel Farage komplett abgestürzt ist - von 25 Prozent im Juni auf aktuell 3. Farage dürfte dennoch zufrieden sein. Seine EU-feindlichen Positionen haben sich maßgeblich im Wahlprogramm der Konservativen niedergeschlagen. Das könnte ihm Aufwind geben. Aus Sicht vieler Briten dürfte ebenfalls für Johnson sprechen, dass er das Thema Brexit schnell erledigen will - ein Gesetz durchs Unterhaus bringen, Austritt Ende Januar und das endlos wirkende Tauziehen hätte endlich ein Ende.

Quelle: ntv.de