Politik

Scharfe Kritik an Corona-Hilfen Laschet: "Nichts auf die Kette gekriegt"

Mit dem Beginn des Lockdowns im November sollten auch Hilfen des Bundes für Unternehmen fließen. Doch die Auszahlungen verlaufen mehr als schleppend. Scharfe Kritik daran übt NRW-Ministerpräsident Laschet. "Bazooka angekündigt - nichts gekommen", sagt er.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat an den Bund appelliert, die Corona-Hilfen jetzt schnellstmöglich auszuzahlen. In einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zum weiteren Umgang mit der Pandemie sparte der CDU-Bundesvorsitzende nicht mit Kritik an der großen Koalition. Bei der Überbrückungshilfe III hätten sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU und SPD-Finanzminister Olaf Scholz verhakt: "Und es hat gedauert und gedauert und gedauert."

Laschet sagte, das Vorurteil, das alles besser werde, wenn der Bund es übernehme, habe sich "hier wieder mal eklatant als falsch erwiesen". Weiter sagte der CDU-Chef Richtung Bundesregierung: "Seit November bis Ende Februar gar nichts auf die Kette gekriegt."

Viele Antragsteller hätten bis heute keinen Cent gesehen. "Bazooka angekündigt - nichts gekommen", so Laschet. In den nächsten Tagen müsse das Geld endlich fließen, "sonst vernichten wir Existenzen". An diesem Mittwoch beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.

Trotz sinkender Corona-Neuinfektionszahlen sieht Laschet das Land immer noch "an einem kritischen Punkt der Pandemie". Zwar habe sich die Zahl der Neuinfektionen gerechnet auf 100.000 Einwohner und sieben Tage seit dem 13. Januar in NRW halbiert. Allein die Zahlen spiegelten die Realität aber nicht wider. Viele Menschen seien in Existenznot geraten. Die Pandemie habe soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen, die in den Blick genommen werden müssten.

Kitas und Schulen werden laut Laschet das "entscheidende Thema" bei den Bund-Länder-Beratungen sein. Die Debatte über Kitas und Schulen sei im Kampf gegen die Corona-Pandemie "zu kurz gekommen". Man könne so viele Tablets anschaffen wie man wolle: "Das Homeoffice für Kinder ist kein guter Lernort", sagte Laschet. "So zu tun, als könne man Kinder digital erziehen, ist eine schlicht falsche Herangehensweise und Unsinn." Die Schulen sind im bundesweiten Lockdown seit Wochen überwiegend geschlossen. Gelernt wird meist im Distanzunterricht.

Als Regierungschef tue er alles, "damit so schnell wie möglich Schulen und Geschäfte wieder offen sind", sagte Laschet. "Aber es muss verantwortbar sein." Weitere Öffnungen seien derzeit nicht denkbar. Wichtig sei, dass bei den Gesprächen "Bundeseinheitlichkeit" erzielt werde. Er halte es aber nicht für klug, wenn sich 16 Ministerpräsidenten vorab in ihren Landtagen festlegten, sagte Laschet mit Blick auf mehrere Vorschläge aus den Ländern für Stufenpläne im Umgang mit der Pandemie.

Laschet appellierte an die Bürger: "Lassen Sie uns diese letzten Wochen im Wettlauf mit dem mutierten Virus jetzt noch einmal zusammen gehen." Er wisse, dass dies Eltern, Lehrern und Erzieherinnen "sehr viel an Nerven und an sonstiger Kraft" koste. Jetzt dürfe dem mutierten Virus aber keine Chance gegeben werden.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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