Debatte im NRW-Landtag Laschet kämpft gegen eigene Flutschäden
09.08.2021, 18:43 Uhr
An der Krisenhilfe in NRW wurde wenig Kritik im Landtag geübt, wohl aber am Agieren der Landesregierung vor dem Hochwasser.
(Foto: imago images/Michael Gstettenbauer)
Während der Flutkatastrophe hätte Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Laschet sich als Krisenmanager und Macher profilieren können. Stattdessen gab es miese Presse und viel Kritik. Nun spricht er im Landtag.
Es könnte so schön sein für Armin Laschet. Noch vor wenigen Wochen erlebte der Kanzlerkandidat der CDU einen Umfrageaufstieg, galt als der sichere Kanzler. Während Annalena Baerbock im Wahlkampf strauchelte, erreichte die Union unter seiner Führung wieder Werte von 30 Prozent und mehr in den Umfragen. Es sah so aus, als ob Laschet sich den Wahlsieg allein dadurch sichern könnte, indem er keine Fehler machte. Doch dann kam die Flut und zerstörte nicht nur die Existenzen Tausender Menschen in den betroffenen Gebieten, sondern unterspülte auch das Vertrauen in Laschets Kanzlertauglichkeit. Sein Lachen in Erftstadt, die Empörung der Flutopfer in Swisttal und dann schließlich die Frage, ob seine Regierung im Vorfeld der Katastrophe besser auf Wetterwarnungen reagiert hätte, ließen ihn schlecht aussehen.
Vor allem um Letzteres ging es auch an diesem Montag im Düsseldorfer Landtag. In seiner Rede sandte Laschet die Botschaft, dass er nah an den Menschen ist und sich weiter für schnelle und unbürokratische Hilfe einsetzen will. So bezifferte er die Kosten der Überschwemmungen in NRW und dem benachbarten Rheinland-Pfalz auf 20 bis 30 Milliarden Euro und sagte, dass nicht nur dieser, sondern auch der nächste und vielleicht auch der übernächste Landtag noch mit den Folgen zu tun haben werde.
Laschet erzählte, wie er dafür auch am Wochenende arbeite, etwa mit Landräten und Bürgermeistern der betroffenen Kommunen konferierte. Auch habe er dafür gesorgt, dass ein Video, auf denen ein Todesopfer zu sehen gewesen sei, aus dem Internet verschwand. Die Witwe habe ihm erzählt, dass sie der Film sehr belastet hätte. "Wir werden alles dafür tun, dass jedes Dorf und jede Familie wieder gut dastehen wird", versprach er. Wobei Laschet persönlich, zumindest als Ministerpräsident, nur noch wenig damit zu tun haben wird. Denn nach der Bundestagswahl ist er entweder Bundeskanzler oder CDU-Chef und Oppositionsführer in Berlin. Das Ministerpräsidentenamt wird er in jedem Fall aufgeben.
Kommt ein Untersuchungsausschuss?
Mögliche Versäumnisse könnten dem CDU-Vorsitzenden aber auch dann noch nachhängen. Nämlich dann, wenn die SPD ihre Drohung wahrmacht und einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe einsetzt. Deren Fraktionschef und Landesvorsitzender Thomas Kutschaty zählte mehrere Unwetterwarnungen vom Deutschen Wetterdienst und vom europäischen Warnsystem EFAS auf, die die Landesregierung erreicht hätten. Dass nicht einmal ein Krisenstab eingerichtet wurde, kritisierte er besonders. Spitz war die Bemerkung, Laschet sei am Tag vor der Flut noch auf einem Wahlkampftermin außerhalb des Bundeslandes gewesen. Verschlief die Landesregierung die Flut, weil Laschet Besseres zu tun hatte? Diesen Vorwurf erhebt Kutschaty nicht ausdrücklich, doch er verlangt Aufklärung darüber, wer wann was wusste und unternahm. Wobei CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen punktete, als er sagte, für die SPD sei die Flut im (SPD-regierten) Rheinland-Pfalz eine Naturkatastrophe und in NRW die Schuld des Ministerpräsidenten.
Es wäre zynisch, eine solche Katastrophe auf ihre Folgen für den Wahlkampf zu reduzieren. Und doch ist es legitim, sie auch als Bewährungsprobe für die Kandidaten zu verstehen - die Fähigkeit, Krisen zu managen, aber auch die Fähigkeit, den Menschen wieder Mut zu machen, wird getestet. Viel zitiertes Beispiel ist SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der 2002 beim Hochwasser in Sachsen in Regenjacke und Gummistiefeln stand und vielen Menschen das Gefühl gab, an ihrer Seite zu stehen. Auch der damalige Hamburger Innensenator Helmut Schmidt profilierte sich als Krisenmanager bei der Sturmflut 1962. Laschet hingegen lachte.
Laschet im Umfrage-Keller
Dabei bietet die bisherige Katastrophen-Reaktion wenig Anlass zu Kritik. So wurde die Soforthilfe von bis zu 3500 Euro pro Kopf bereits vielfach ausgezahlt, auch das uneingeschränkte Bekenntnis zu Hilfen und Wiederaufbau ist das, was nun von einem Ministerpräsidenten kommen muss. Bei aller berechtigten Empörung über sein Lachen wirkte manche Kritik übertrieben. Etwa, dass Laschet vor einem Trümmerhaufen sprach, mit den Händen in den Taschen durch verwüstete Ortschaften ging oder in feinen Lederschuhen auftrat. Ein Ministerpräsident ist kein Einsatzleiter der Feuerwehr, seine eigentliche Arbeit findet weiter auf politischem Parkett statt.
Dennoch zeigen sich die Flurschäden in den Umfragen. Dass nun der zuvor als chancenlos geltende SPD-Kandidat Olaf Scholz etwas Hoffnung schöpfen darf, spricht Bände. Nur 15 Prozent der Wahlberechtigten wünschen sich laut Trendbarometer von RTL und ntv Laschet als Kanzler. Von Nervosität war aber im Landtag nichts zu merken. Laschet zeigte sich als souveräner Landesvater, der sich kümmert. Auf eine gewisse Unruhe im Laschet-Lager deutet eher schon hin, dass er einen Fünf-Punkte-Plan zur Corona-Krise vorlegte. Solche Pläne sind Klassiker des Wahlkampfes, deren Verfasser sich als Macher, eben als Menschen mit einem Plan darstellen wollen. Er meint offenbar, dass das nötig ist.
Quelle: ntv.de
