Politik

Iislamfeindliche Äußerungen Le Pen muss sich vor Gericht verantworten

Marine le Pen droht Ärger. Wegen islamfeindlicher Äußerungen steht sie ab Oktober vor Gericht.

Marine le Pen droht Ärger. Wegen islamfeindlicher Äußerungen steht sie ab Oktober vor Gericht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Sie hat Straßengebete von Muslimen mit der deutschen Besatzung Frankreichs verglichen. Für diese islamfeindlichen Aussagen muss sich die französische Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen nun vor Gericht verantworten und sie freut sich offenbar auf den Prozess.

Wegen islamfeindlicher Äußerungen wird der Chefin der rechtsextremen Partei Front National der Prozess gemacht. Die französische Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen hatte im Dezember 2010 in Lyon vor Parteianhängern Straßengebete von Muslimen mit der deutschen Besatzung Frankreichs während des Zweiten Weltkriegs verglichen. "Sicher geschieht dies ohne Panzer und ohne Soldaten, aber trotzdem ist es eine Besatzung, und betroffen sind die Einwohner", sagte Le Pen wenige Wochen, bevor sie ihren Vater Jean-Marie an der Parteispitze ablöste.

Die Äußerungen lösten in Frankreich große Empörung aus - und riefen die Staatsanwaltschaft auf den Plan, die wegen Anstachelung zum Rassenhass ermittelte. Im Sommer 2013 hob das Europaparlament, dem Le Pen angehört, die Immunität der Abgeordneten auf und machte damit den Weg frei für eine formelle Beschuldigung durch die Justiz und für einen Prozess. Dieser soll am 20. Oktober beginnen. Le Pen sagte, sie werde bei dem Prozess erscheinen: "Ja sicher, ich werde eine solche Gelegenheit doch nicht verpassen."

Le Pen polarisiert immer wieder

Die nicht nur in Frankreich umstrittene Politikerin sorgt mit ihren Äußerungen zu den Themen Ausländer und Islam immer wieder für Aufsehen. Zuletzt hatte Le Pen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen deren Flüchtlingspolitik mit scharfen Worten attackiert. "Ich werfe der deutschen Kanzlerin vor, ganz Europa eine illegale Einwanderung (...) aufzuerlegen, nachdem sie ihm bereits ihre Finanzordnung auferlegt hat", sagte sie vor einer Woche bei einer Veranstaltung der belgischen rechtsextremen Partei Vlaams Belang im flämischen Parlament in Brüssel.

Gegen Le Pens Besuch in Brüssel hatten nach Angaben der Polizei etwa 250 Menschen demonstriert. Sie skandierten Slogans gegen den FN und bewarfen die Fassade des Tagungsortes mit faulem Obst. Zu der Demonstration hatten linksgerichtete Parteien und Gewerkschaften aufgerufen.

Quelle: ntv.de, tno/AFP/dpa

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