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"Den Bereich Bauen und Wohnen ans Innenministerium zu hängen, ist eine völlig sachfremde Entscheidung."
"Den Bereich Bauen und Wohnen ans Innenministerium zu hängen, ist eine völlig sachfremde Entscheidung."(Foto: dpa)
Samstag, 03. März 2018

Wohnungsnot und Mietenexplosion: Linke und Grüne fordern Bauausschuss

Der Wohnungsbau ist für die künftige Legislaturperiode eine Mammutaufgabe. Im Bundestag soll das Thema dem Innenausschuss zufallen. Das würde diesen aber völlig überlasten, meint die Linksfraktion. Auch die Grünen halten einen eigenen Ausschuss für dringend erforderlich.

Angesichts der Wohnungsknappheit in vielen deutschen Städten fordert die Linke die Einrichtung eines eigenständigen Bundestagsausschusses für Bauen und Wohnen. "Die Wohnungsknappheit und die Mietenexplosion sind zentrale Herausforderungen, die wir endlich konzentriert angehen müssen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte.

Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion(Foto: picture alliance / dpa)

"Wie ein Innenminister das nebenbei machen soll, muss die Union selber wissen", sagte Korte mit Blick auf den designierten Innen-, Bau- und Heimatminister Horst Seehofer. "Aber als Parlamentarier im Bundestag müssen wir nicht jeden Unsinn mitmachen", sagte Korte.

"Statt den Innenausschuss völlig unnötig zu einem Kessel Buntes zu machen und ihn mit Themen zu überfrachten, fordern wir einen eigenen Bauausschuss, in dem die Expertinnen und Experten der Fraktionen die besten Antworten auf die Wohnungsnot finden können", heißt es im Antrag der Linken. Eine Zuordnung des Politikfelds "Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung" in den Innenausschuss sei weder sachgerecht noch zielführend, heißt es auch in dem Linken-Antrag.

"Zentrale soziale Frage"

Auch die Grünen sprechen sich für einen eigenständigen Bauausschuss aus. "Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen. Deshalb ist es zwingend, einen Ausschuss Bauen und Wohnen einzusetzen, der dann auch Kommen befassen sollte", erklärte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.

"Den Bereich Bauen und Wohnen ans Innenministerium zu hängen, ist eine völlig sachfremde Entscheidung", sagte sie. Diese Entscheidung werde "dem Stellenwert des Thema überhaupt nicht gerecht".  Es werde Monate brauchen bis Fachreferate und Abteilungen neu zugeordnet sind.

Der Vorschlag findet offenbar parteiübergreifend Befürworter. Bereits am Donnerstag hatte sich auch CDU-Politiker Axel Gedaschko für die Einrichtung eines Bauausschusses ausgesprochen. Gedaschko ist seit 2011 Präsident des Bundesverbands deutscher Wohungs- und Immobilienunternehmen GdW.

Quelle: n-tv.de