Politik

Debatte um Flüchtlingspolitik Linke wirft Union Rassismus vor

"Gute Flüchtlinge, böse Flüchtlinge"? Die Linke übt scharfe Kritik an den Vorschlägen der Union zur Flüchtlingspolitik. Doch auch die Sozialdemokraten sind mit einigen Punkten nicht einverstanden.

Bürgerkriegsopfer aufnehmen, Balkanflüchtlinge schnell abschieben: Mit ihren Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik hat die Union heftige Kritik hervorgerufen. CDU und CSU betrieben damit die "rassistische Diskriminierung" von Flüchtlingen, kritisierte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke. Widerstand gibt es aber auch aus der SPD. Etwa gegen Überlegungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, zur Bewältigung der Flüchtlingskrise das Grundgesetz zu ändern.

"Wir wollen die Flüchtlinge in unserem Land aufnehmen, wir wollen sie integrieren, wollen ihnen Perspektive schaffen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder nach zweitägigen Beratungen der Fraktionsspitze. Aber: "Wir wollen natürlich auch dafür sorgen, dass diejenigen, die kein Recht haben, in unserem Land zu bleiben, weil sie kein Asyl zugesprochen bekommen, auch schnellstmöglich wieder in ihre Heimatländer zurückkehren."

Der Vorstand der Unionsfraktion verabschiedete ein Zwölf-Punkte-Papier zur Flüchtlingspolitik, in dem etwa eine stärkere Einbeziehung des Bundesfreiwilligendienstes in die Flüchtlingshilfe und 5000 zusätzliche Plätze für Freiwillige gefordert werden. Kern des Papiers sind Vorschläge zur Verringerung der Asylbewerberzahlen vom Balkan. "Eine wirtschaftliche Notlage ist kein Asylgrund", heißt es dort. Die Union fordert etwa schnellere Asylentscheidungen, Sachleistungen anstatt Bargeld, solange ein Flüchtling noch in der Erstaufnahme ist, und keine weiteren Fluchtanreize zum Beispiel durch eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge.

Kritik vom Koalitionspartner

"Sämtliche Forderungen der Union verhöhnen den Grundgedanken des Asylrechts", kritisierte Linken-Politikerin Jelpke. "Für die 'guten Flüchtlinge' soll es eine zügige Integration und den Zugang zum Arbeitsmarkt geben, für die 'bösen Flüchtlinge' aus dem Westbalkan hingegen die schnelle Abschiebung und ein jahrelanges Wiedereinreiseverbot."

Kritik vom Koalitionspartner SPD gibt es derweil an Überlegungen von Innenminister de Maizière, das Grundgesetz zu ändern, um Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in Deutschland zu erleichtern. Dadurch könnten etwa direkte Finanzhilfen des Bundes - an den Ländern vorbei - für die Kommunen ermöglicht werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel schloss Änderungen am Asylrecht aus. Das machte der Vizekanzler in einer Rede bei der Klausur der SPD-Bundestagsabgeordneten in Mainz deutlich. Die Artikel 16 und 16a des Grundgesetzes dürften nicht angetastet werden: "Es gibt Dinge, die sind mit der SPD nicht zu machen", sagte Gabriel. Das Asylrecht sei ein Individualrecht, das nicht von Prozentzahlen abhängig gemacht werden dürfe, betonte er mit Blick auf Überlegungen aus der Union, Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern wegen ihrer geringen Chancen auf Anerkennung generell abzulehnen.

"Ganz viel Bürokratie produzieren"

Kauder betonte jedoch: "Es gibt Null Veränderung am Asylrecht im Grundgesetz. Das Asylrecht bleibt aufrechterhalten." Es gehe um Bauordnungs- und Vergaberecht, um staatliche Handlungsfähigkeit bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu beschleunigen. Auch der Vorschlag, Sachleistungen statt Geld an Flüchtlinge zu verteilen, sieht die SPD äußerst kritisch. "Das würde vor allen Dingen ganz viel Bürokratie produzieren", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Parteichef Gabriel verbreitete in Mainz dennoch die Zuversicht, dass sich die schwarz-rote Bundesregierung auf schnellere Asylverfahren und mehr Erstaufnahme-Plätze verständigen kann. Offen ist, wie viele Milliarden zusätzlich Länder und Kommunen bekommen, um die Flüchtlingszahlen zu bewältigen. Die SPD geht mit der Formel "Drei Milliarden plus X" in das Treffen der Parteispitzen am Sonntagabend im Kanzleramt. Ein umfassendes Maßnahmenpaket unter Beteiligung der Länder soll auf einem Flüchtlingsgipfel am 24. September beschlossen werden.

Die Grünen legten dafür eigene Vorschläge vor. Darin fordern sie unter anderem, dass der Bund einen festen Kostenbeitrag pro Flüchtling übernehmen solle, wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin sagte. Damit sollten die Kommunen entlastet werden, begründete sie die Forderung, die mit den von den Grünen mitregierten Ländern abgestimmt sei. Weiter verlangte Göring-Eckardt zusätzliche Erstaufnahmekapazitäten und schnellere Asylverfahren. Integrationskurse, vor allem Sprachkurse, sollten für alle Asylbewerber unabhängig von ihrem Status geöffnet werden.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa