Politik

Nach Demo gegen Ukraine-Hilfe Linken-Landesvize verlässt Partei wegen Wagenknecht

Die Kritik an Wagenknecht-Politik werde in  der Partei immer leiser, bemängelt Justin König.

Die Kritik an Wagenknecht-Politik werde in der Partei immer leiser, bemängelt Justin König.

(Foto: Die Linken / Ostprignitz-Ruppin)

Innerhalb nur eines Jahres verliert die Linke rund zehn Prozent der Parteimitglieder. Nun wirft ein weiterer hin: Justin König, Brandenburgs Vize-Parteichef, protestiert damit gegen die Politik von Sahra Wagenknecht. Doch König hat auch andere Gründe.

Der stellvertretende brandenburgische Landesvorsitzende der Linken, Justin König, will die Partei aus Protest gegen die Politik von Sahra Wagenknecht verlassen. König begründete seine Entscheidung gegenüber dem "Spiegel" mit der von Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer organisierten Kundgebung in Berlin am vergangenen Wochenende zum Ukraine-Krieg - daran hatten auch Vertreter des ganz rechten Spektrums teilgenommen.

"Nach zähen Wochen des inneren Ringens steht mein Entschluss nach den Eindrücken des 'Aufstands für Frieden' fest", sagte König unter Bezug auf den offiziellen Titel der Demo-Veranstaltung, auf dem unter anderem ein Ende der Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine gefordert wurde. Die Kritik an der früheren Bundestagsfraktionschefin Wagenknecht werde immer leiser in seiner Partei, bemängelte er.

Als weitere Gründe für seinen Austritt nannte König den "Geschichtsrevisionismus", der in der Linken vorherrsche, das Erbe der früheren DDR-Regierungspartei SED, das "Negieren einer jungen linksliberalen Ostperspektive" und den existenzbedrohenden Mitgliederschwund an der Basis. Die Partei Die Linke hat im vergangenen Jahr zehn Prozent ihrer Mitglieder verloren, sie ist von rund 61.000 Mitgliedern auf etwa 54.000 geschrumpft.

Wagenknecht relativiert Vergewaltigungen ukrainischer Frauen

König will die Partei nach eigenen Angaben am 9. März verlassen und damit auch seinen Leitungsposten abgeben, ebenso seine Mitgliedschaft im Bundesausschuss. Wagenknecht liegt in vielen politischen Fragen mit ihrer Partei über Kreuz. Sie liebäugelt mit der Gründung einer eigenen Partei.

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Die von Wagenknecht organisierte Kundgebung zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs hatte in der Linken für Streit gesorgt. Die Parteispitze kritisierte den Aufruf, weil sie darin eine ausreichende Distanzierung zu Russland sowie eine Abgrenzung gegen rechte Kräfte vermisste. Wagenknecht und Schwarzer fordern unter anderem einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Vor wenigen Tagen hatte die Linken-Politikerin zudem mit ihren Äußerungen zu Vergewaltigungen ukrainischer Frauen durch russische Soldaten eine Kontroverse ausgelöst. Diese seien "schauerlich und grässlich", aber einfach "Teil des Krieges", sagte sie in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Außerdem behauptete sie, ukrainische Soldaten würden ebenfalls Frauen vergewaltigen.

Quelle: ntv.de, uzh/AFP

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