Politik

Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge Maas will Online-Rassismus unterbinden

Wenn es darum geht, fremdenfeindliche Kommentare zu unterbinden, hält Heiko Maas die Standards von Facebook für unzureichend. In einem Brief an die Verantwortlichen fordert der Bundesjustizminister nun mehr Initiative.

Nach den rechtsextremen Krawallen im sächsischen Heidenau und den Pöbeleien beim Besuch der Bundeskanzlerin im dortigen Flüchtlingsheim hat Justizminister Heiko Maas die schweigende Mehrheit aufgerufen, sich zu engagieren. "Die Bundesregierung wird alles dafür tun, um die Sicherheit von Flüchtlingen in Deutschland zu gewährleisten. Wir alle sind aber auch als Bürger gefragt, die Straße nicht den Hetzern und den Rechtsextremen zu überlassen", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Maas wolle außerdem Facebook dazu bewegen, fremdenfeindliche Einträge zu löschen, schreibt der "Tagesspiegel". Er habe deswegen an die Europazentrale des sozialen Netzwerks in Dublin und an Facebook Germany geschrieben. In dem Brief bittet Maas demnach die Verantwortlichen zu einem Gespräch in sein Ministerium, "um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern".

Wenn Regeln zur Farce verkommen

Als möglichen Termin nannte Maas laut "Tagesspiegel" den 14. September. Der Minister schrieb, im Zusammenhang mit den bestürzenden Vorfällen fremdenfeindlicher Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte habe sein Haus auch zahlreiche Hinweise und Beschwerden von Bürgern über rassistische Hetze im Internet erhalten. "Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche 'Posts' und Kommentare nicht effektiv unterbinde."

Würden solche Inhalte gemeldet, erhalte der Nutzer häufig lediglich die Rückmeldung, der Beitrag sei zwar geprüft worden, verstoße aber nicht gegen die von Facebook aufgestellten "Gemeinschaftsstandards". Eine weitergehende Begründung, die Anhaltspunkte für eine fundierte Prüfung oder Abwägung liefern könnte, "wird nach den mir vorliegenden Informationen offenbar - selbst in evidenten Fällen nicht gegeben", zitierte der "Tagesspiegel" aus dem Schreiben.

Laut Maas ist es für Internetnutzer und Bürger kaum nachvollziehbar, warum bestimmte Inhalte wie beispielsweise Fotos bestimmter Körperteile unter Berufung auf die "Gemeinschaftsstandards" wegen moralischer Bedenken durch Facebook automatisch gelöscht würden, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen dagegen selbst nach entsprechenden Nutzer-Hinweisen und "einer (vorgeblichen?) Prüfung" nicht unverzüglich entfernt würden. "Der pauschale Verweis, derartige Beiträge verstießen nicht gegen Ihre Gemeinschaftsstandards, wird so zu Farce", kritisierte Maas.

Standards nicht gewährleistet

Der Minister erinnert das US-Unternehmen demnach daran, dass es nach eigener Aussage sämtliche Hassbotschaften lösche, in denen etwa die nationale Herkunft und religiöse Zugehörigkeit anderer angegriffen würden. Die praktische Umsetzung und effektive Anwendung dieser selbst auferlegten Gemeinschaftsstandards "scheinen jedoch nicht gewährleistet zu sein, obwohl derartige Äußerungen regelmäßig Straftatbestände, insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung, erfüllen und eine öffentliche Aufforderung zur Begehung von Straftaten darstellen können", schreibt der Justizminister laut. Facebook sei gesetzlich dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen.

Maas unterstreicht laut "Tagesspiegel", dass seine Initiative keinesfalls gegen das hohe Gut der Meinungsfreiheit gerichtet sei. "Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerungen unkontrolliert verbreitet werden können." Gegenüber Internetnutzern, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus offensiv propagieren, dürfe es "keine falsch verstandene Toleranz" geben.

In den vergangenen Wochen hatte es in Deutschland immer wieder Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Im sächsischen Heidenau hatten vor ein paar Tagen Rechtsextreme vor einer Flüchtlingsunterkunft randaliert.

Quelle: n-tv.de, ame/dpa/AFP

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